Iran: USA wollen Software-Export erlauben
Das US-Finanzministerium plant, die Exportbeschränkungen für bestimmte persönliche Internet-Kommunikationsdienste für Staaten wie den Iran, den Sudan und Kuba aufzuheben. Die US-Regierung will damit Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern fördern.
Wie die "New York Times" ("NYT") am Sonntag (Ortszeit) berichtete, wird die US-Regierung demnächst die Exportbeschränkungen für bestimmte Internet-Dienste in die Staaten Iran, Kuba und Sudan aufheben. Ein Datum, an dem das geschehen soll, nannte das Blatt nicht.
Ein Sprecher des dafür zuständigen US-Finanzministeriums sagte, dass sein Haus eine umfassende Lizenz für den Export kostenloser persönlicher Internet-Dienste und entsprechender Software in diese Länder erteilen werde. Das Finanzministerium folgt damit einer Empfehlung des Außenministeriums vom vergangenen Dezember. Zugriff auf Dienste wie Twitter und Google Mail hatten die Iraner zwar ohnehin schon, aber wenigstens können die US-Unternehmen, die solche Kommunikationsdienste im Netz anbieten, nun nicht mehr von der eigenen Regierung dafür bestraft werden.
Anonym gegen totalitäre Regimes
Ziel der US-Regierung ist es, damit die Aktivitäten von Regimekritikern in den besagten Staaten zu unterstützen. Indem man den Iranern mehr Auswahl an Diensten anbiete, würden die dortigen Behörden auch dazu gezwungen werden, mehr Löcher in ihren Sperrsystemen zu stopfen. Die Lockerung der Exportbeschränkung erstreckt sich aber ausdrücklich nicht auf Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien, allerdings sei man dabei, bestimmten Providern Ausnahmen zu gewähren. Beispielsweise sei man dabei, den Anonymisierungsdienst Haystack zu prüfen und ihm eine Lizenz zu gewähren.
Haystack wird von der gemeinnütizgen kalifornischen Organisation Censorship Research Center betrieben. Der US-Kongress hatte 2008 15 Millionen US-Dollar zur Entwicklung von Systemen bewilligt, die zur Umgehung von Internet-Sperren dienen sollen. Andererseits sind, wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation unlängst festgestellt hat, zahlreiche US-Unternehmen wie Cisco am Aufbau von Zensursystemen beispielsweise in China beteiligt.
Exportbeschränkungen für Software hatten unter anderem dazu geführt, dass der Projekt-Hoster SourceForge im Jänner vorübergehend eine totale Sperre für Zugriffe aus Staaten wie dem Iran, Kuba, Nordkorea, dem Sudan und Syrien installiert hat. Im Februar hatte SourceForge diese pauschale Sperre wieder aufgehoben und es den Projektadministratoren überlassen, ob sie ihren Code für diese Staaten freigeben wollen oder nicht.