Fluggäste sollen für Nacktscanner zahlen
Zwischen EU-Ministerrat und Europaparlament bahnt sich ein neuer Konflikt an. Es geht darum, wer die hohen Kosten für die Einführung von Nacktscannern auf Flughäfen übernehmen soll. Nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines - und somit letztlich die Fluggäste - für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden.
Das forderte auch die deutsche Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag. Im Gegensatz zu den Mitgliedsländern schlägt das Europaparlament vor, dass die Staaten selbst die Gebühren zahlen. So nahm der Verkehrsausschuss des Parlaments am 1. März einen entsprechenden Bericht des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried zum Thema Luftsicherheitsentgelte an, das Plenum wird voraussichtlich am 20. April darüber abstimmen.
Hintergrund des Streits ist, dass die Scanner deutlich teurer als herkömmliche Detektoren sind. Ein einzelnes Gerät kann schnell mehr als 100.000 Euro kosten und belastet das Budget der Flughäfen beträchtlich. Bisher ist es üblich, dass die Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen. Damit muss letztlich der Verbraucher zahlen.
Frage nach dem Mehrwert
"Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird", sagte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Der allgemeine Steuerzahler kann für diese Kosten nicht aufkommen, das widerspricht der Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Das sage ich jetzt als gelernter Kaufmann." Tatsächlich kommen die Forderungen nach dem Einsatz der Nacktscanner aber aus den Reihen der Regierungen selbst.
So forderten die EU-Innenminister erst im Jänner den Einsatz schärferer Kontrollmethoden, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano kündigte bei einem Treffen mit ihren EU-Pendants im spanischen Toledo an, im Lauf des Jahres mindestens 450 Nacktscanner anschaffen zu wollen. Bezürlich eines Einsatzes der Körperscanner zeigte sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Rande des damaligen Treffens skeptisch und forderte, dass erst geprüft werden solle, welchen Mehrwert dieses Sicherheitssystem bringe.
Neuer Anlauf für EU-Regeln
Dabei ist bisher noch gar nicht entschieden, ob die EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus die Nacktscanner auf den Flughäfen flächendeckend einführen - bisher es ist jedem Land freigestellt. Die EU-Kommission war 2008 mit einem entsprechenden Vorschlag am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Nun will die neue Kommission im April einen zweiten Anlauf machen. "Wir sind der Meinung, dass zum effizienten Schutz der Bürger die bestmögliche Technologie verwendet werden muss", sagte der spanische Verkehrsminister und derzeitige Ratsvorsitzende Jose Blanco.
Italien, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande testen die Geräte bereits, auch die USA rüsten ihre Flughäfen derzeit darauf um. Deutschland will sie von Sommer an einsetzen, zunächst aber auf freiwilliger Basis. Die Nacktscanner durchleuchten die Passagiere bis auf die Haut und sollen beispielsweise am Körper versteckten Sprengstoff aufspüren. Kritiker warnen vor einer Verletzung der Privatsphäre und möglichen Risiken für die Gesundheit.
Streit über Gebühren
Die Minister wollen, dass Kunden die Gebühren für staatlich vorgeschriebene Sicherheitschecks - wie Gepäckkontrollen und das Durchleuchten von Passagieren - künftig besser verstehen können. Für gleiche Leistung soll auf allen EU-Flughäfen der gleiche Preis gelten, um fairen Wettbewerb für die Flughäfen zu garantieren.
Das EU-Parlament will vor allem, dass die Fluggäste über die tatsächlichen Kosten der Sicherheitsmaßnahmen pro Fluggast exakt informiert werden. Derzeit könne sich kein Fluggast sicher sein, ob die Höhe der Sicherheitsgebühren überhaupt gerechtfertigt sei, sagte Leichtfried Anfang März. Damit solle vermieden werden, dass Fluglinien und Flughafenbetreiber ungerechtfertigte Gewinne auf Kosten der Passagiere lukrieren.
(dpa/futurezone)