D: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Scharfe Kritik an Sozialdatenbank
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) haben die Deutschen am Montag zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) aufgefordert. Seit Anfang Jänner müssen die Arbeitgeber in Deutschland monatlich Daten sämtlicher Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank senden, auf die Mitarbeiter von Arbeits- und Sozialämtern Zugriff haben.
"Hochsensible Daten"
Unter den Daten befinden sich nicht nur Informationen zur Höhe des Bruttoentgelts und der Steuerklasse, sondern auch Angaben zu Entlassungen und Kündigungen sowie Schilderungen "vertragswidrigen Verhaltens" von Arbeitnehmern. Gerade letztere Daten seien sowohl hochsensibel als auch subjektiv, so der FoeBuD.
Bis zum 25. März sollen Unterschriften gegen das System gesammelt werden. Die Zeit drängt, da das Gesetz über die Einrichtung von ELENA am 1. April 2009 in Kraft getreten ist und innerhalb eines Jahres beeinsprucht werden muss. Nachdem das Bundesverfassungsgericht unlängst die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) von Kommunikationsverkehrsdaten gekippt hat, sehen die Bürgerrechtler nun auch Chancen, erfolgreich gegen die "Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten" vorgehen zu können.