D: Datenschützer gegen Data-Retention
Debatte über ELENA, Nacktscanner und Vorratsdatenspeicherung
Die deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben am Mittwoch in Stuttgart zweitägige Beratungen aufgenommen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte bei dieser Gelegenheit, sie halte eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) bis zur Sommerpause für "vollkommen utopisch".
Die Datenschützer diskutieren unter anderem über die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsspeicherung von Internet- und Telefondaten, den umstrittenen Einsatz von Nacktscannern auf Flughäfen und den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA), für den Arbeitgeber seit Jahresbeginn Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der deutschen Rentenversicherung senden müssen.
Verzicht auf Data-Retention
Der Datenschutzbeauftragter des Bundes, Peter Schaar, hatte im Vorfeld der Veranstaltung das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Registrierung aller Telefonate sei ein so weitgehender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger, dass er dafür sei, auf die Speicherung "gänzlich zu verzichten", sagte Schaar am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk (WDR).
Schaar räumte mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang März allerdings ein, dass der Bund wegen Vorgaben aus Brüssel zu solch einer Speicherung noch verpflichtet sei. Aber auch diese Richtlinie könne geändert werden. Auf der zweitägigen Konferenz in Stuttgart beraten die Datenschützer unter anderem über Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gesetz war als zu weitreichender Eingriff in Bürgerrechte für verfassungswidrig erklärt worden und muss völlig neu gefasst werden.
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Was die umstrittene Sozialdatenbank ELENA betrifft, so sammeln derzeit deutsche Bürgerrechtler der Organisationen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und FoeBuD Unterschriften für eine Massenverfassungsbeschwerde gegen das System, in das unter anderem auch hochsensible Daten wie Kündigungsgründe von den Arbeitgebern eingegeben und den Sozialbehörden zur Verfügung gestellt werden. Sie haben nach zwei Tagen bereits über 10.000 Unterstützer, darunter rund 8.600 bestätigte Teilnehmer, für ihr Vorhaben gewinnen können.
(dpa/futurezone/AFP)