SWIFT: "USA akzeptieren unsere Bedenken"
Bilaterale Abkommen offenbar kein Thema mehr
Im Streit über das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von europäischen Finanzdaten an die USA gibt es nach Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz eine Annäherung. "Ich sehe bei den Amerikanern Bewegung", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstag-Ausgabe).
Die Gesprächspartner in den USA hätten "in dieser Klarheit erstmals" zu verstehen gegeben, dass sie die Bedenken des Europaparlaments akzeptieren und auf sie eingehen wollten, so Schulz weiter. Auch sei die Drohung vom Tisch, mit einzelnen europäischen Staaten bilaterale Abkommen über die Weitergabe der Daten zu schließen. Es werde "ein einheitliches EU-Abkommen" geben. Laut Schulz soll dieses bis Ende des Jahres ausgehandelt werden. Die EU-Innenminister wünschen sich bis Sommer ein neues Abkommen.
Schulz und drei andere SPD-Europaabgeordnete führen seit Dienstag in Washington Gespräche über das umstrittene Abkommen. Sie trafen dazu mit dem stellvertretenden Sicherheitsberater John Brennan und Vizeaußenminister James Steinberg zusammen. Das EU-Parlament hatte das Abkommen bei einer Abstimmung Mitte Februar mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt und somit gekippt.
(AFP)