Neuer Anlauf für SWIFT-Verhandlungen
EU schlägt nächste Woche neues Mandat vor
Rund einen Monat nach dem Scheitern des Abkommens über die Weitergabe der EU-Finanzdaten an US-Terrorfahnder (SWIFT) wird die EU-Kommission kommenden Mittwoch ein neues Mandat für die neuen Verhandlungen vorschlagen. Das erklärte ein Sprecher am Freitag in Brüssel auf Anfrage.
Ein Abkommen könnte noch im zweiten Halbjahr abgeschlossen werden, meint der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, am Freitag nach seiner Rückkehr von einer US-Reise: "Die Amerikaner sind bereit zu Verhandlungen." Die US-Regierung habe signalisiert, auf die Bedenken der Europäer einzugehen.
Das Abkommen war vom EU-Parlament in einer Abstimmung Anfang Februar abgelehnt worden. Die Abgeordneten kritisierten vor allem den fehlenden Datenschutz für EU-Bürger und fordern eine Begrenzung von Speicherdauer und -menge. Zudem sollen betroffene Bankkunden ein Klagerecht erhalten.
(dpa)