EU kritisiert Iran wegen Internet-Zensur
Auch Störung der Satellitenübertragung wird beanstandet
Die Europäische Union will nicht länger zulassen, dass der Iran unliebsame ausländische Medien durch Störsender an der Berichterstattung hindert. Die EU sei zum Handeln bereit, um die "inakzeptable Situation" zu beenden, heißt es in einem Text, den Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten am Freitag mit Blick auf den EU-Außenministerrat am Montag annahmen.
Die Europäer rufen die iranischen Behörden darin auf, die "Störung der Satellitenübertragung und die Zensur im Internet" zu unterlassen. Die EU drückt zudem ihre "große Besorgnis" über die Maßnahmen aus, mit denen Teheran "seine Bürger an der freien Kommunikation und der Information über Fernsehen, Radio, Satellit und Internet" hindere.
Zunächst war nicht klar, welche Maßnahmen die EU ergreifen könnte. Denkbar wäre ein Exportverbot für Anlagen von Firmen wie Siemens und Nokia, die es möglich machten, E-Mails abzufangen und Handygespräche abzuhören, schrieb die französische Zeitung "Le Figaro" kürzlich. Daneben könnte der französische Satellitenbetreiber Eutelsat, der von den Störungen besonders betroffen ist, die Übertragung iranischer Programme in andere Länder blockieren.
EU-Initiative
Die EU-Initiative geht auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien zurück. Die Union müsse das "nicht hinnehmbare" Vorgehen des Irans "auf schärfstmögliche Weise verurteilen", hatten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Kollegen Bernard Kouchner und David Miliband in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den spanischen Ratsvorsitz der EU geschrieben. Anders als von den drei Ländern gefordert, erwähnt der EU-Text aber nicht direkt ein Exportverbot von technischen Geräten in den Iran, die eine Zensur ermöglichen.
Der Iran begann im Dezember 2009 mit der Störung ausländischer Satellitenübertragungen. Diese Aktionen nahmen zu vor den Feiern zum Jahrestag der Islamischen Revolution im Februar. Zu dem Zeitpunkt wurden fast 70 ausländische Radio- und Fernsehstationen gestört, die von Eutelsat übertragen werden.
(AFP/Reuters)