Scharfe Töne aus China gegen Google
Auseinandersetzung nimmt vor möglichem Rückzug an Schärfe zu
Der Streit zwischen Google und China rund um den angekündigten Rückzug des US-Suchmaschinenanbieters nimmt seit kurzem an Heftigkeit zu - vor allem in den Medien.
"China Daily":
Die in englischer Sprache erscheinende Pekinger Tageszeitung "China Daily" wirft wie auch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Google vor, seinen Streit mit der chinesischen Regierung wegen Einschränkungen bei der Berichterstattung über Menschenrechte zu "politisieren". Google habe die letzten vier Jahre die Regeln eingehalten, mit "den Vereinigten Staat im Rücken und unter dem Vorwand der Internet-Freiheit" glaube das Unternehmen jetzt, eine Aufhebung der Beschränkungen erzwingen zu können, so "China Daily".
"Weniger Spielraum für Verhandlungen""
"Je mehr Google die Angelegenheit politisiert, desto weniger Spielraum gibt es für Verhandlungen", hieß es. Die Chinesen erfreuten sich der größten Freiheit in ihrer 5.000-jährigen Geschichte, so "China Daily" weiter, zudem lasse kein Staat subversives Verhalten, Rassismus und Nationalismus im Netz zu. Auch in anderen Ländern beuge sich Google geltendem Recht und damit der Zensur - darunter auch in den USA. Googles enge Verbindungen mit der US-Regierung werden dem Anbieter ebenfalls vorgeworfen.
Die chinesischen Behörden verlangen, dass aus ihrer Sicht politisch heikle Suchergebnisse - zum Beispiel zu Tibet und zur blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 - herausgefiltert werden. Google hatte nach einem Angriff auf sein Mail-System Gmail Anfang des Jahres erklärt, sich nicht mehr den Zensurvorgaben beugen zu wollen.
Unklar ist, ob Google derzeit Gespräche mit der Regierung in Peking führt, wie das "Wall Street Journal" berichtete. Die chinesische Seite hat das bisher bestritten. Eine Entscheidung über den Rückzug wird von Google von einigen bereits diese Woche erwartet. Auch wenn die chinesische Ausgabe Google.cn geschlossen werden sollte, heißt das laut "Wall Street Journal" nicht, dass sich Google komplett zurückziehen will. Welche Bereiche allerdings bleiben könnten und werden, wird sich zeigen.
(APA/dpa/AFP)