Google stoppt Zensur in China
Google hat am Montag offiziell bekanntgegeben, seine Zensursysteme in China abgestellt zu haben. Der Schritt folgt einer entsprechenden Ankündigung vom 12. Jänner. Die chinesische Regierung wirft Google Wortbruch vor und bezeichnet die Entscheidung des US-Internet-Konzerns als "isolierten Fall".
Google wird die chinesischen User seines Suchdienstes sowie von Google News und Google Images demnach auf seine Site unter der Domain der Sonderverwaltungsregion Hongkong umleiten.
Dort könne der Dienst nach den dort gültigen Gesetzen ohne Zensur angeboten werden. Google warnte seine User davor, dass es in der ersten Zeit durch die zahlreichen neuen Nutzer auf den Systemen in Hongkong zu Verzögerungen kommen könne. Der Dienst wird dort für die aus der Volksrepublik weitergeleiteten User in vereinfachten chinesischen Schriftzeichen (Kurzzeichen; Simplified Chinese) angeboten, der Dienst für Hong Kong wie gewohnt in traditionellen chinesischen Schriftzeichen.
Verpflichtung zur Selbstzensur
Die chinesische Regierung habe während der letzten Verhandlungen deutlich gemacht, dass Google seine Dienste in China zensurieren müsse, wenn es sie weiter anbieten wolle. Man hoffe nun, dass die chinesische Regierung diesen Schritt respektiere, so Google. Sie könne mit ihren Systemen jederzeit den Zugriff auf den Dienst in Hongkong blockieren.
Über eine spezielle Website werde es auch Außenstehenden möglich sein zu sehen, welche Dienste von China aus blockiert würden. Laut einer Schätzung des chinesischen Beratungsunternehmens Analysys International vom Jänner liegt der Marktanteil von Google in der Volksrepublik bei rund 29 Prozent. Marktführer ist das chinesische Unternehmen Baidu mit 62 Prozent. Nach Schätzungen von Analysten hat Google in China im vergangenen Jahr zwischen 300 und 600 Millionen US-Dollar umgesetzt. Googles Gesamtumsatz weltweit betrug rund 24 Milliarden US-Dollar.
Google wolle weiterhin in China Software entwickeln und auch weiter dort Anzeigen verkaufen. Die Anzahl der Mitarbeiter hänge davon ab, ob die chinesische Regierung den Zugriff auf den Dienst in Hongkong zulasse. Die Entscheidung sei allein von der Google-Spitze in den USA gefällt worden, kein chinesischer Manager sei involviert gewesen. Google hat sich zu dem Schritt entschlossen, nachdem das Unternehmen der chinesischen Regierung vorgeworfen hatte, nichts gegen kriminelle Angriffe auf seine Rechnersysteme zu tun.
"Isolierter Fall"
Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme eines nicht namentlich genannten Sprechers der Internet-Abteilung des Informationsbüros der chinesischen Regierung. Google habe "sein schriftliches Versprechen gebrochen" und liege "vollkommen falsch" damit, die Zensur seiner chinesischen Website aufzuheben und die Volksrepublik für die Attacken auf seine Systeme verantwortlich zu machen.
Am Dienstag bezeichnete die chinesische Regierung Googles Entscheidung für einen Rückzug aus der Volksrepbulik als "isolierten Fall". Die Regierung werde den US-Konzern nach Recht und Gesetz behandeln, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Entscheidung werde die Beziehungen zwischen China und den USA nicht belasten, solange sie nicht von anderen zu politischen Zwecken ausgenutzt werde.
Hong Kong ist eine Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China. Seit 1997 wird die Region unter dem Slogan "ein Land, zwei Systeme" von einem Exekutivrat regiert. Die Verfassung Hong Kongs, in der unter anderem eine unabhängige Justiz vorgesehen ist, gilt während einer Übergangszeit von 50 Jahren. Hong Kong hat derzeit rund sieben Millionen Einwohner.
Google betreibt seine Website in der Volksrepublik China seit 2006. Der Konzern hat an den drei Standorten Peking, Shanghai und Guangzhou rund 600 Mitarbeiter. Bei Google Hong Kong sind die Suchergebnisse nicht der chinesischen Zensur unterworfen.
(futurezone/Reuters)