SWIFT: Neues Abkommen noch im Frühjahr
Die EU will bis zum Sommer ein neues Abkommen über die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA abschließen. Mehr als einen Monat nach dem Scheitern des ersten SWIFT-Abkommens legte die Kommission am Mittwoch ein vorläufiges Mandat für die Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA vor.
Das Abkommen soll US-Terrorfahndern Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren, wenn sie Geld in Länder außerhalb der EU überweisen. Im Gegensatz zur ersten Vereinbarung, die im Februar am Nein des Europaparlaments gescheitert war, sollen die Daten besser geschützt sein. "Die Amerikaner wollen die Gespräche sofort starten, wir hoffen, bis zum Sommer den Vertrag zu unterschreiben", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Die Kommission veröffentlichte auf ihrer Website nicht das vollständige Mandat, gab aber einige Eckpunkte bekannt. So muss die Kommission künftig dem Parlament mitteilen, wie viele Daten in die USA übertragen wurden, welche Erkenntnisse aus dem Programm hervorgegangen sind und in welchen Fällen die Daten zur Terrorbekämpfung hilfreich waren.
Fünf Jahre Speicherfrist
Der Datentransfer muss von einer gerichtlichen Instanz ("judicial authority") autorisiert werden. Der stark umstrittene Absatz, der den Transfer der Finanzdaten auch in Drittländer erlaubt hätte, fällt weg. Nun dürfen nur noch die Erkenntnisse weitergegeben werden, die aus der Datenanalyse gewonnen wurden. Das US-Finanzministerium darf die Daten ausschließlich zur Terrorbekämpfung im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) verwenden. Die Daten sollen für maximal fünf Jahre gespeichert werden dürfen.
In einer Mitteilung vom Mittwoch zeigten sich die mit dem Thema befassten EU-Abgeordneten Manfred Weber (EVP/CSU) und Ernst Strasser (EVP/ÖVP) mit dem Mandat zufrieden. Die Kommission sei damit "auf dem richtigen Weg", sie habe eine Reihe von Forderungen des Parlaments übernommen.
Das EU-Parlament hatte am 11. Februar mit deutlicher Mehrheit das von Kommission und USA ausgehandelte Interimsabkommen zum Bankdatentransfer verworfen und damit neue Verhandlungen erzwungen.
EVP für eigenes EU-Finanzkontrollsystem
Für die EVP-Sprecher ist es nötig, dass die Definition des Terrorbegriffs, die als Voraussetzung für den Datenzugriff dient, nach europäischen Standards erfolgt. Weiters solle die Datenweitergabe an Drittstaaten, wie sie im abgelehnten Abkommen vorgesehen war, ausgeschlossen sein.
Außerdem sei die übertragene Datenmenge genau zu begrenzen und eine Möglichkeit für Betroffene zu schaffen, gegen die Speicherung der Daten zu klagen. Die Datenspeicherung in den USA solle zeitlich eng begrenzt werden, und es solle nach wenigen Jahren eine Evaluation des Abkommens geben. Außerdem sollten auch die EU-Behörden Auskünfte aus den Datenbeständen der USA erhalten.
Weber und Strasser kündigten an, bei Gesprächen in den USA "in wenigen Wochen auf eine schnelle Einigung" hinwirken zu wollen. Aus den USA habe es in den vergangenen Wochen "positive Signale" für das neue Abkommen gegeben. Auch die EU solle darüber nachdenken, "eigene Kapazitäten zur Auswertung von Bankdatentransfers" zu schaffen.
Skepsis seitens der Liberalen
Der deutsche EU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Alexander Alvaro (LIBE/FDP) gab sich in einer Aussendung am Mittwoch dagegen skeptisch. Das neue Mandat scheine "die Hauptkritikpunkte des Europäischen Parlaments zwar aufgegriffen zu haben, es wird aus der Sicht des Parlaments jedoch keinen Automatismus für ein neues SWIFT-Abkommen geben". Man werde sehen, "wie ernsthaft die Kommission und die Mitgliedstaaten die heute verkündeten Forderungen tatsächlich verteidigen werden". Alvaro forderte, das EU-Parlament auch weiterhin in die Verhandlungen mit den USA einzubeziehen.
(futurezone/dpa)