E-Voting für ÖH-Wahl 2011 abgesagt
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) will bei der ÖH-Wahl 2011 kein E-Voting einsetzen lassen. Die Bürgerkarte sei noch zu wenig akzeptiert, sagte die Ministerin nach Vorliegen des E-Voting-Evaluierungsberichts. Die ÖH-Bundesvertretung begrüßte die Entscheidung. E-Voting-Gegner sehen sich bestätigt.
Das elektronische Wählen bei der Hochschülerschaftswahl 2009 sei ihrer Ansicht nach kein Flop, sondern ein "Erfolg" gewesen, sagte Karl dem "Standard" (Samstag-Ausgabe). Doch die geringe Verbreitung der Bürgerkarte als Voraussetzung für die Online-Stimmabgabe sei ein "klarer Hemmschuh" gewesen, las Karl aus dem ihr vorliegenden E-Voting-Evaluierungsbericht heraus.
Sie erwartet sich offenbar nicht, dass sich das bis zum Frühjahr 2011 ändert, weshalb sie den Einsatz der elektronischen Stimmabgabe bei der nächsten Hochschülerschaftswahl absagte.
Als weiteren Grund für die Absage für 2011 nannte Karl die Ablehnung des elektronischen Wahlverfahrens durch die ÖH.
"Rahmenbedingungen haben gefehlt"
Karl sieht nun das Bundeskanzleramt gefordert. "Das System hat funktioniert, aber die nötigen Rahmenbedingungen haben gefehlt."
Sie würde sich wünschen, dass E-Voting auch bei anderen Wahlen zum Einsatz komme, so Karl, deren Partei erst jüngst die Forderung nach E-Voting bei allen Wahlen aufs Tapet gebracht hatte. Die SPÖ erteilte dem zuletzt aber neuerlich eine klare Absage.
ÖH-Bundesvertretung begrüßt Absage
Die ÖH-Bundesvertretung begrüßte die Absage an einen erneuten Einsatz von E-Voting bei den Hochschülerschaftswahlen. Das elektronische Wahlverfahren sei aus Sicht der ÖH "klar verfassungswidrig", so Vorsitzende Sigrid Maurer von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS).
"Das ist ein großer Erfolg für uns", sagte GRAS-Aktivistin Eva Pentz: "E-Voting widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der freien, geheimen und persönlichen Wahl - endlich hat das auch das Ministerium erkannt."
Karls Argument, dass E-Voting allein aufgrund der Bürgerkarte gescheitert sei, bezeichnete Pentz als "absurd". Sie forderte die Offenlegung des E-Voting-Evaluierungsberichts, "um die Gründe des Scheiterns sichtbar zu machen".
Diese Forderung wurde mittlerweile offenbar erfüllt. Am Freitagabend konnte der mehr als 120 Seiten umfassende Evaluierungsbericht auf der Infoseite zur ÖH-Wahl 2009 heruntergeladen werden.
Grundsatzentscheid angestrebt
Die GRAS hatten die ÖH-Wahlen 2009 ebenso wie der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) wegen der elektronischen Stimmabgabe angefochten und angekündigt, mit den Klagen bis zum Verfassungsgerichtshof gehen zu wollen, damit dieser einen Grundsatzentscheid über die Zulässigkeit von E-Voting in Österreich fällt.
Auch der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sprach sich wiederholt gegen E-Voting aus. Vertreter der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft traten dagegen für E-Voting ein. Zuletzt wurde aufgrund von Fehlern bei der Wahladministration die Wahl an den Universitäten Wien und Salzburg aufgehoben.
(futurezone/APA)