Einschränkungen für ELENA möglich
Ministerium will kleine und mittlere Unternehmen entlasten
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) deutlich reduzieren. "Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit", hieß es am Montag aus seinem Ministerium.
Damit bestätigte es einen Bericht des "Handelsblatts" (Dienstag-Ausgabe), wonach das Ministerium erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit des datenschutzrechtlich umstrittenen elektronischen Entgeltnachweises hegt. Das Ministerium dringe daher auf eine Überprüfung der Datensammlung.
Aus Sicht des Ministeriums bringt die monatliche Datenübermittlung dem Bericht zufolge vor allem für kleinere Firmen einen unverhältnismäßig großen Mehraufwand. Deshalb sei zu überlegen, sie von dem kostenträchtigen und komplizierten Verfahren auszunehmen. Zu bezweifeln sei auch die von der damaligen rot-grünen Regierung errechnete Entlastungssumme von 87 Millionen Euro für die Wirtschaft. Die damalige Regierung habe sich ELENA demnach schöngerechnet.
(dpa)