D: Kein Ende in Streit über Netzsperren
CSU will sperren, FDP lieber löschen
In Deutschland verschärft sich zwischen FDP und CSU der Streit über die Bekämpfung der Kinderpornografie. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel wies in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch Vorwürfe der CSU an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf zurück. Die Christsozialen bekräftigten ihrerseits die Kritik, die FDP-Politikerin halte sich nicht an den Koalitionsvertrag.
Die CSU hatte Leutheusser-Schnarrenberger vorgeworfen, sich bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet nicht an den Koalitionsvertrag zu halten und einseitig auf das Löschen von Websites zu setzen. Die CSU will Sites mit rechtswidrigem Inhalt lieber sperren. "Die CSU soll nicht länger bocken und lieber in Bayern mit dem Löschen anfangen", sagte Vogel. Kinderpornografie sei nur mit Löschen und nicht mit Sperren aus dem Netz zu bekommen.
Neue Initiative der EU-Kommission
"Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Websites aufgegeben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Welt" vom Dienstag. "Aber das stimmt nicht." Die Union habe mit der FDP auf deren Drängen hin lediglich vereinbart, das ausgesetzte Gesetz zur Sperrung von Seiten "ergebnisoffen" zu überprüfen.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, die noch von der Großen Koalition verabschiedete Regelung zur Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten nicht anzuwenden. Ende März kündigte die EU-Kommission an, sie setze im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz auf Netzsperren. Kritiker wenden gegen diese Methode ein, dass damit auch das Sperren anderer Sites erleichtert werde und die Sperren grundsätzlich leicht umgangen werden könnten.
(AFP)