US-Gericht weist Regulierer in die Schranken
Ein US-Gericht hat der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) im seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit dem Kabelanbieter Comcast die Autorität abgesprochen, Breitbandanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten.
Die Behörde habe in der Auseinandersetzung mit dem Kabelnetzanbieter ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das US-Berufungsgericht am Dienstag. Der Entscheidung des Gerichts war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen. Die FCC hatte dem Internet-Anbieter im August 2008 untersagt, den Peer-to-Peer-Verkehr in seinem Netzwerk zu drosseln.
Comcast hatte zuvor zugegeben, in den P2P-Datenverkehr seiner Kunden eingegriffen zu haben. Die FCC wertete das Vorgehen des Providers als Verstoß gegen das Prinzip des offenen Internets und forderte den Anbieter auf, sein Netzwerkmanagement offenzulegen.
Debatte über Netzneutralität
Comcast ging bereits davor dazu über, statt bandbreitenintensiver Programme den Datenverkehr von Vielnutzern in Stoßzeiten zu drosseln. Der Kabelnetzbetreiber legte jedoch gegen den Spruch der Behörde Berufung ein.
Comcasts Drosselung des P2P-Verkehrs hatte in den USA auch eine Debatte über Netzneutralität entfacht. Die Netzneutralität soll gewährleisten, dass die Daten aller Anbieter gleichberechtigt transportiert werden.
Auswirkungen auf Breitbandausbau
Das Urteil des Gerichts könnte laut der "New York Times" nun dazu führen, dass der US-Kongress der FCC weitgehende Befugnisse in Bezug auf die Regulierung des Breitband-Internets einräumt, schrieb die "New York Times". Dabei ist jedoch mit dem Widerstand republikanischer Abgeordneter zu rechnen, die sich gegen die Machtausweitung der FCC aussprachen.
Nach Meinung von Beobachtern hat das Urteil auch Auswirkungen auf vor kurzem präsentierte Pläne der FCC zum Breitbandausbau in den USA. Um das Vorhaben umzusetzen und auf Bundesmittel zugreifen zu können, brauche die FCC klare Regulierungsbefugnisse für das Breitband-Internet.
"Kein Urteil gegen freies und offenes Internet"
FCC-Chef Julius Genachowski verwies in einer ersten Reaktion auf das Urteil darauf, dass das Berufungsgericht lediglich den Regulierungsansatz der Behörde beanstandet habe. Die Wichtigkeit eines freien und offenen Internets sei durch das Urteil nicht infrage gestellt worden, so Genachowski. Die Behörde werde dieses wichtige Ziel nun mit alternativen Ansätzen verfolgen.
Comcast wies darauf hin, dass die durch die FCC beanstandeten Praktiken bereits vor längerem eingestellt wurden. Das Unternehmen werde sich auch weiterhin an die von der Behörde postulierten Grundsätze für ein offenes Internet halten, so ein Unternehmenssprecher gegenüber der "New York Times".
Der Kabelnetzbetreiber wirbt derzeit um die Zustimmung der US-Behörden für die Übernahme des Medienkonzerns NBC Universal. US-Konsumentenschützer befürchten, dass der Kabelanbieter Konkurrenten in seinem Netz benachteiligen könnte, so die "New York Times".
"Wichtige Grenzen aufgezeigt"
Die US-Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) betonte die Wichtigkeit der Netzneutralität, begrüßte das Urteil aber, da der Behörde damit wichtige Grenzen bei der Regulierung des Internets aufgezeigt würden. Der US-Kongress habe der FCC kein Mandat dazu erteilt.
Die EFF hatte bereits im Oktober vor den Netzneutralitätsplänen der FCC gewarnt und sie als "Trojanisches Pferd" bezeichnet. Der EFF ging es dabei um die Frage, ob der Erlass von Bescheiden, die bestehende Gesetze ergänzen ("Ancillary Jurisdiction"), seitens der FCC genüge, um rechtsverbindliche Regeln im US-Netz zu schaffen. Wenn ja, bestehe die Gefahr, dass ein weniger Internet-freundlicher Regulator neue Regeln erlasse. Vorstellbar sei auch, dass künftige FCC-Regeln auf Zensur hinausliefen.
(futurezone/AP)