SWIFT: EU erwartet Zugeständnisse
Kritik an Bankdatenabkommen ungebrochen
Im Streit über das Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA (SWIFT) muss Washington nach Ansicht der EU-Kommission auf das Europaparlament zugehen.
Der Unterhändler der EU-Kommission, Jonathan Faull, forderte die USA in einer Debatte im Europaparlament am Mittwoch indirekt zu Zugeständnissen auf. Mit Blick auf die Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament im Februar sagte Faull: "Wir wären ziemlich dumm, wenn wir Ihnen einen Vertrag vorlegen, den Sie nicht annehmen können."
Weiterhin Kritik an Abkommen
Die liberale Parlamentarierin Sophie in 't Veldt aus den Niederlanden erneuerte am Mittwoch ihre Kritik. "Die Amerikaner suchen nach einer Nadel, und wir schicken ihnen den Heuhaufen", sagte sie und monierte damit die Fülle der Daten, die an die USA weitergegeben werden sollen.
Die EU-Abgeordneten hatten das bereits ausgehandelte SWIFT-Abkommen im Februar aus Datenschutzbedenken gekippt. Sie fordern neben einer Begrenzung der übermittelten Daten auch eine verlässliche Regelung zur Weitergabe an Dritte und die Möglichkeit für EU-Bürger zu juristischen Schritten.
(AFP)