D: Ministerin will sich mit Facebook treffen
Datenschutzbedenken durch Brief nicht beseitigt
Die deutsche Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lässt mit ihrer Kritik am Sozialen Netzwerk Facebook trotz der Pläne für ein schlichtendes Gespräch nicht locker. Nach ihrer Kritik schrieb Facebook ihr einen Brief. Darin weist das Netzwerk Vorwürfe zurück und schlägt ein Treffen vor.
"Die Bedenken der Ministerin sind nicht ausgeräumt", sagte ihr Sprecher Holger Eichele am Donnerstag. "Im Gegenteil. Es gibt weiter eine große Anzahl offener Fragen. Deshalb kommen wir gerne auf das Gesprächsangebot von Facebook zurück." Die Ministerin werde die Unternehmensspitze zu einem Treffen nach Berlin einladen.
Datenweitergabe an Partnerunternehmen
Aigner hatte Facebook vorgeworfen, mit einer geplanten Lockerung des Datenschutzes gegen deutsches Recht zu verstoßen. Der Plan, Daten seiner rund acht Millionen Kunden in Deutschland ohne deren ausdrückliche Einwilligung anderen Firmen zur Verfügung zu stellen, verstoße gegen das Telemediengesetz. Aigner hatte Facebook daher aufgefordert, persönliche Daten von Nutzern nicht ohne deren Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weiterzuleiten.
Facebook-Manager Richard Allan schrieb Aigner nach Angaben einer Sprecherin, das Unternehmen halte den Schutz persönlicher Daten wie die Ministerin für grundlegend. Einmalig in diesem Geschäftszweig sei auch, dass Facebook seine Nutzer nach ihrer Meinung zu Änderungen der Datenschutzrichtlinien frage. Tatsächlich konnten Nutzer eine Woche lang Kommentare zu den neuen Datenschutzbestimmungen veröffentlichen. Trotz entsprechender Proteste hatte Facebook am Dienstag in einem Blogeintrag angekündigt, dass die neuen Richtlinien in wenigen Tagen auf der Website veröffentlicht werden und in Kraft treten.
"Kein massenhafter Austausch"
Allan versicherte der Sprecherin zufolge, die Pläne liefen nicht auf einen massenhaften Austausch von Daten für kommerzielle Zwecke hinaus. Es sei ein begrenzter Vorschlag, mit wenigen, vorab genehmigten Partnerwebsites zusammenzuarbeiten, auf denen die Facebook-Nutzer dann personalisierte Angebote bekommen könnten. Es werde auch Tests für solche Anwendungen geben. Als mögliche Partnerwebsites nannte Facebook in einem Blogeintrag AOL, Yahoo und CNN.com.
Auch Sammlung von Daten über Dritte
Kritik an Facebook kam auch aus Hamburg, dem Sitz der deutschen Facebook-Filiale. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar warnte, Facebook verbreite die Adressensammlung seiner Kunden. Immer mehr Bürger würden sich beschweren, dass ihnen über Facebook per E-Mail Kontakte zu bekannten und unbekannten Personen angeboten und damit für eine Mitgliedschaft bei Facebook geworben werde. "Wir fordern von Facebook, dass künftig die Sammlung von Daten über Dritte zur Erstellung von Kontaktprofilen unterbleibt", erklärte Caspar.
Zu den von Facebook gesammelten personenbezogenen Daten umfassen Freundeslisten, Namen, Profilbilder, Geschlecht und Nutzerkennnummer. Wenn aber die Kontaktdaten der Bekannten von Facebook-Mitgliedern ohne deren Einverständnis weitergegeben werden, sei das ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, monierte der Datenschützer.
(dpa/Reuters)