Breitband in Österreich: "Der Weg ist weit"
Im Herbst startet die Ausschreibung für die 30 Millionen Euro an "Anschubfinanzierung" für den Ausbau von breitbandiger Infrastruktur im ländlichen Raum, hat Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) am Donnerstag im Rahmen des von der Telekom Austria (TA) initiierten Breitband-Dialogs angekündigt. Für die Erreichung der IKT-Spitze bis 2020 wird das nicht reichen, meinte WIFO-Chef Karl Aiginger.
Am Donnerstag traf sich im Haus der Industrie in Wien eine ausgesuchte Schar heimischer Vertreter aus Politik und Wirtschaft, um über "Digitale Zukunftstrategien" für Österreich zu reden. Nach einem Impulsreferat des Internet-Publizisten Tim Cole, der aus seinem jüngsten Buch vier Trends vorstellte, wie das Internet die Arbeit und auch Unternehmen bis 2020 verändern soll, ging es darum, wo Österreich in zehn Jahren in Sachen Internet stehen soll.
30 von 100 Millionen Euro
Die Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine führende Rolle in Sachen IKT zu übernehmen, erklärte August Reschreiter, Kabinettschef des Bundesministeriums für Infrastruktur (BMVIT). In Summe 100 Millionen Euro will die Regierung dafür zu Verfügung stellen, inklusive aller Gelder für Forschung und Förderprogramme wie das austrian electronic network (AT:net) - dazu zählen auch Förderprogramme für Elektroautos.
15 Millionen von den 100 Millionen kommen aus einem Fördertopf der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums, die Regierung legt noch mal 15 Millionen Euro drauf. Die Förderrichtlinien für die Verteilung der 30 Millionen Euro sollen nächste Woche fertig sein, im Herbst soll dann die technologieneutrale Ausschreibung für die Projekte beginnen.
"Nicht berühmt für den Ausbau von Breitband"
Berlakovich gab in seiner Rede zu, dass Österreich "nicht berühmt für den Ausbau von Breitband im ländlichen Raum" ist, obwohl gerade der ländliche Raum durch IKT zukunftsfähig gemacht werden könnte. Dieser Meinung schloss sich auch Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer an.
WIFO-Chef Aiginger erinnerte seinerseits nicht nur daran, dass auch die Bürgermeister letztlich dafür verantwortlich sind, dass das Internet in die Gemeinden kommt, sondern auch an die bisherigen Versprechen und was aus ihnen geworden ist. "Die Kluft zwischen den Plänen und echtem Geld und Investitionen ist groß." Wenn nicht bald nachhaltig investiert werde, werde der Abstand immer schneller immer größer, so Aiginger. "Wir sind noch sehr weit weg vom Ziel, derzeit liegen wir auf Platz 19 von 30."
Firmen wollen Sicherheit
TA-Chef Hannes Ametsreiter verwies auf die 500.000 an das TA-Giganetz (VDSL2) angeschlossenen heimischen Haushalte und die 1,5 Milliarden Euro, die die TA in den nächsten Jahren in den Ausbau ihrer Netze investieren will. Er fordert wiederholt eine klare Regelung, dass die Firmen derartige Investitionen wieder zurückholen könnten: "Die gibt es nicht, aber wir sind in guten Gesprächen", so Ametsreiter.
Einer seiner Ansprechpartner dafür ist wohl Georg Serentschy, Chef der Telekomregulierungsbehörde RTR, der die Anregung von mehr Wettbewerb als Mission der RTR bezeichnete. Unternehmen, die in einen Markt investieren, sollten davon auch mehr profitieren, so Serentschy. Die RTR stütze sich dabei auf Empfehlungen der EU-Kommission, so der RTR-Chef.
Breitband und seine tatsächliche Nutzung
Reschreiter erklärte schließlich noch, dass es zwar - je nach Definition von Breitband - Österreich bis zu 98 Prozent mit Internet versorgt sei (in diesem Fall nach der alten Definition von 256 KB), aber die Nutzung immer noch zu niedrig sei. Hier meinte Karin Hakl, Sprecherin für Innovation und Telekommunikation der ÖVP im Nationalrat, dass etwa die Freigabe von Regierungsdaten für die Öffentlichkeit "sicher einige findige Köpfe auf neue Ideen bringen wird".
Reschreiter gab im anschließenden Gespräch abseits des Podiums zu, dass 30 Millionen Euro nicht viel sind, aber rein als Anschubfinanzierung gedacht seien. Gezieltere Geldausschüttungen seien durch die EU und ihre Wettbewerbsregeln nicht möglich.
T-Mobile-Chef Robert Chvatal, der ebenfalls der Veranstaltung beiwohnte, meinte gegenüber ORF.at, dass Breitband nicht unbedingt Glasfaser heißen müsse, sondern auch über den Mobilfunk abgewickelt werden könnte. Wie weit das möglich ist, wird die Studie zur digitalen Dividende mitentscheiden, die demnächst fertig sein soll.
(futurezone/Nadja Igler)