ACTA-Text kommt am 21. April
Verhandler einigen sich auf Freigabe
Wie die EU-Kommission am Freitag mitgeteilt hat, werden die Teilnehmerstaaten an den Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) nach zweijährigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen nun erstmals einen konsolidierten Entwurf des Vertrags veröffentlichen. Das hätten die Unterhändler vergangene Woche anlässlich der achten Verhandlungsrunde im neuseeländischen Wellington beschlossen.
Streitpunkt Providerhaftung
Das werde am kommenden Mittwoch, dem 21. April, geschehen, so die Kommission. ACTA werde nicht die Grundrechte der Bürger in den Unterzeichnerstaaten verletzen, so die Kommission. Das Abkommen werde in Einklang mit dem TRIPS-Abkommen der WTO über geistiges Eigentum stehen. Es verpflichte die teilnehmenden Staaten auch nicht dazu, eine "Three Strikes out"-Regelung einzuführen, mit der Bürger auf Zuruf der Medienindustrie vom Internet getrennt werden sollen. Ein im Jänner durchgesickertes ACTA-Dokument hatte noch eine solche Option enthalten.
Inwieweit das Dokument noch die zuletzt im Rahmen der ACTA-Verhandlungen debattierten Regelungen enthält, die Provider für die Inhalte in ihren Systemen haftbar machen sollen und diese zur Kontrolle des Datenverkehrs ihrer Kunden zwingen sollen, bleibt abzuwarten. Die nächste ACTA-Verhandlungsrunde wird im Juni 2010 in der Schweiz stattfinden, einem Land, das schon relativ früh für die Öffnung der Verhandlungen votiert hat. Es sei vorgesehen, die Verhandlungen "so schnell wie möglich" noch 2010 abzuschließen.
Der kanadische Copyright-Experte und ACTA-Kritiker Michael Geist weist darauf hin, dass der Vertragsentwurf nicht mehr die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Staaten ausweisen werde. Immerhin wäre es nun möglich, bei den Regierungen präzise Fragen zu dem Abkommen zu stellen. Geist weist auch darauf hin, dass Probleme wie Regelungen, die Provider dazu zwingen könnten, auf Zuruf der Medienindustrie den Zugriff auf bestimmte Ressourcen im Netz zu sperren, auch weiterhin im Text enthalten sein könnten.