Konsumentenschutz will ACTA-Änderungen
Der Transatlantische Konsumentenschützer-Dialog (TACD), ein Verband, dem die führenden Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisationen aus USA und EU angehören, hat Änderungen am kürzlich offiziell veröffentlichten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angemahnt. Der Verband sieht durch schwammige Definitionen im Abkommen die Grundrechte gefährdet.
So sei in ACTA klar zu definieren, was eigentlich mit "Produktfälschung" genau gemeint sei. Hier schlagen die Konsumentenschützer vor, die international geltende Definition im TRIPS-Abkommen der WTO zu übernehmen, die sich auf gefälschte Markenwaren bezieht. In ACTA werde versucht, gefährliche Produktfälschungen wie etwa von Arzneimitteln und Ersatzteilen mit anderen Fragen geistigen Eigentums wie Patenten und unlizenziert kopierten Mediendateien zu vermischen. Konkret fordern die Konsumentenschützer, Patente von ACTA auszunehmen. Derzeit ist noch umstritten, ob Patente von ACTA erfasst werden oder nicht.
"Gewerblicher Umfang"
Weiters fordert der TACD von den Unterhändlern aus EU, USA und anderen Industrienationen, den Begriff "gewerblicher Umfang" exakt zu definieren und auf "absichtliche und organisierte kriminelle Vorgehensweise" einzuschränken. Die EU-Unterhändler hätten versucht, den Begriff so weit aufzuweichen, dass davon auch individuelle Konsumenten und Filesharer davon betroffen sein könnten.
Zudem sei darauf zu achten, dass Grundrechte und Meinungsfreiheit nicht von den in ACTA vorgesehenen Maßnahmen zur permanenten Kontrolle von Inhalten durch Internet-Provider und Three-Strikes-Out-Plänen beeinträchtigt würden. Grundrechte stünden immer noch über dem Schutz des "geistigen Eigentums", so die Konsumentenschützer.
Beteiligung der Schwellenländer
Schließlich sei darauf zu achten, dass ACTA nicht die bisherigen multilateralen Mechanismen der internationalen Politik ersetze. Die Schwellenländer seien in die Verhandlungen einzubeziehen. ACTA behindere auch die demokratischen Abläufe und Kontrollmechanismen.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird seit 2007 hinter verschlossenen Türen und von der Öffentlichkeit weitestgehend unbeachtet zwischen EU, USA und anderen Industrienationen ausgehandelt. Die nächste Verhandlungsrunde wird im Juni in Genf stattfinden.