De Maiziere: Datenschutzabkommen mit USA
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich in den USA für ein umfassendes transatlantisches Datenschutzabkommen über das bisherige SWIFT-Abkommen hinaus starkgemacht. Er drängte die US-Behörden dazu, schneller und effizienter gegen Kinderpornoinhalte vorzugehen, die in den USA gehostet werden.
Er hoffe, dass aufgrund von bisher sondierten Eckpunkten "die Verhandlungen für ein echtes Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA zustande kommen", sagte de Maiziere am Donnerstag in Washington.
Es herrsche Einigkeit darüber, dass aber zunächst das umstrittene SWIFT-Bankdatenabkommen zügig umgesetzt werden soll, sagte er nach Treffen mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano und -Justizminister Eric Holder. Der Innenminister kam zudem mit Finanzminister Timothy Geithner zusammen. Das Finanzministerium ist für das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) zuständig, in dessen Rahmen die Finanzdaten verarbeitet werden.
Das Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister SWIFT benannt. Dieser wickelt rund 15 Millionen internationale Banktransaktionen täglich ab. Bis Ende 2009 konnten US-Terrorfahnder auf Teile des Datenmaterials problemlos zugreifen. Dann verlegte der Dienstleister einen zentralen Server von den USA in die Schweiz. Seitdem ist der Zugriff unterbrochen, weil in Europa die Rechtsgrundlage fehlt und ein erster Anlauf für ein Datenabkommen im Europaparlament im Februar scheiterte - EU-Kommission und Ministerrat hatten das Parlament brüskiert, indem sie ein Interimsabkommen einen Tag vor Inkraftteten des Lissabon-Vertrags verabschiedeten, der dem Parlament ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen gibt.
Datenschutz und Kinderpornos
De Maiziere teilte seinen Gesprächspartnern in den USA mit, dass Europa Anfang Mai ein neues Mandat beschließen werde, das den Weg für neue Gespräche über das Bankdatenabkommen ebne. Bei deutschen Kritikpunkten wie Fragen der Datenmenge und -aufbewahrung sowie Beschwerdemöglichkeiten sei er auf Verständnis auf amerikanischer Seite gestoßen. Ein parallel dazu ausgehandeltes, umfassendes Datenschutzabkommen böte zudem einen "Schirm", unter dem auch Fragen wie der Austausch von Bankdaten künftig behandelt werden könnten.
Zu den Sicherheitsthemen, die de Maiziere während seines zweitägigen Aufenthalts in Washington erörterte, ging es neben der Terrorbekämpfung auch um den Schutz vor Internet-Kriminalität. Das sei eine "gigantische Aufgabe, die man nationalstaatlich nicht lösen kann". Im Zentrum sei dabei auch die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet gestanden. "Wir haben vereinbart, dass wir zwischen dem Bundeskriminalamt und dem FBI auf jede nur erdenkliche Weise den Kampf gegen Kinderpornografie (...) verstärken und verschärfen wollen", versprach er. Ziel sei es auch, im Netz "zu löschen, was zu löschen geht".
(dpa/futurezone)