Kosten für Körperscanner weiter umstritten
Die Verteilung der Kosten für Körperscanner auf Flughäfen in der EU bleibt umstritten. Die meisten EU-Staaten wollen Airlines und Flughäfen die Rechnungen dafür zuschieben, das Europaparlament will die Nationalstaaten zur Kasse bitten und hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Die Kosten für Körperscanner und andere Flugsicherheitsmaßnahmen dürfen nach dem Willen des Europäischen Parlaments nicht auf die Passagiere abgewälzt werden, sondern sind von den Staaten zu tragen. Das EU-Parlament in Brüssel nahm am Mittwoch eine entsprechende Richtlinie über Flugsicherheitsentgelte mit überwältigender Mehrheit an (613 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen).
Konfrontationskurs
Damit geht das Parlament auf Konfrontationskurs mit den EU-Verkehrsministern, die eine Weitergabe der Kosten an die Flugreisenden befürworten.
Der Chefverhandler des EU-Parlaments zu der Richtlinie, Jörg Leichtfried (SPÖ), begrüßte das Ergebnis der Abstimmung. "Viele Staaten führen Kontrollmaßnahmen ein, deren Sinnhaftigkeit sich nicht erschließt", sagte er. Zeige sich der Ministerrat bei den Flugsicherheitsentgelten nicht einsichtig, sei die Einführung der europaweiten Bodyscanner gefährdet, denn es gebe Stimmen im Parlament, die sich für eine Blockade der Bodyscanner aussprechen.
Mehr Transparenz gefordert
Auch die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner betonte, die Sicherheitsgebühren seien nicht beim Konsumenten einzuholen. "Ich sehe nicht ein, warum wir Österreicher für die Bodyscanner in Großbritannien zahlen sollten", kritisierte sie. Das EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei den Flugpreisen. So sollen die Sicherheitsgebühren künftig genauer ausgewiesen werden.
Körperscanner sind deutlich teurer als herkömmliche Detektoren. Ein einzelnes Gerät kann schnell mehr als 100.000 Euro kosten und belastet das Budget der Flughäfen beträchtlich. Bisher ist es üblich, dass die Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen.
Italien, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande testen die Geräte bereits. Deutschland will sie von Sommer an einsetzen, zunächst aber auf freiwilliger Basis. Scanner durchleuchten die Passagiere bis auf die Haut und sollen beispielsweise am Körper versteckten Sprengstoff aufspüren. Kritiker warnen vor einer Verletzung der Privatsphäre und möglichen Risiken für die Gesundheit.
(APA/dpa)