US-Regulator macht Druck für Netzneutralität
Die US-Regulierungsbehörde FCC betrachtet sich auch nach einem negativen Gerichtsurteil als für die Wahrung der Netzneutralität zuständig. Laut "New York Times" wird FCC-Chef Julius Genachowski eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Wie die "New York Times" unter Berufung auf interne Quellen am Mittwoch (Ortszeit) berichtete, wird Genachowski am Donnerstag bekräftigen, dass seine Behörde für die Regulierung des Breitbandmarkts und damit auch für die Überwachung der Netzneutralitätsregeln zuständig ist.
Die FCC sehe das Internet als eine Mischung aus Informationsdienst und Versorgungssystem, so das Blatt, daher betrachte sie sich als für den Schutz der Netzneutralität zuständig. Das wäre ein Sieg für die Inhalteanbieter im Netz wie Googles YouTube, Amazon und andere Medienkonzerne gegen die US-Großprovider, denn es würde verhindern, dass die Provider die Inhalteanbieter beispielsweise für bevorzugten Transport von deren Daten in ihren Netzen zur Kasse bitten können. Außerdem würde Genachowski mit dem neuen Statement einem Beschluss des US-Berufungsgerichts vom April widersprechen, der dem Kabelnetzbetreiber Comcast in einem Rechtsstreit gegen die FCC recht gegeben hatte.
Unterstützung durch Kongress
Das Gericht hatte geurteilt, dass die FCC ihre Kompetenzen überschritten habe, als sie Comcast untersagte, ohne das Wissen seiner Kunden den Datenverkehr des Protokolls BitTorrent gedrosselt zu haben. Der FCC-Spruch gegen Comcast war noch unter Genachowskis Vorgänger, dem Republikaner Kevin Martin, erfolgt.
Laut "New York Times" genießt Genachowski bei seinem Vorgehen die Unterstützung von Henry A. Waxman und John D. Rockefeller IV, die den Ausschüssen des Repräsentantenhauses respektive des US-Senats zur Kontrolle der FCC vorstehen. Beide hätten in einem Schreiben an Genachowski versichert, es sei wichtig, dass die FCC gewisse Aspekte des Breitbandmarkts regulieren könne - und sie seien auch dazu bereit, bei Bedarf entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.
Die FCC wiederum strebt allerdings keine so weitreichenden Befugnisse an, wie sie auf dem Telefoniemarkt besitzt, auf dem dem sie auch die Tarife regulieren kann.
Gegenüber der "New York Times" begrüßte Gigi Sohn, Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge, das Vorgehen Genachowskis. Die Entscheidung für Netzneutralität sei gut für den Konsumentenschutz und die weitere Verbreitung von Breitbanddiensten in den USA. Comcast nahm zu dem Bericht keine Stellung.