Startschuss für SWIFT-Abkommen
Rat der Außenminister bestätigt Verhandlungsmandat
Die Außenminister der Europäischen Union haben den Startschuss für das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA gegeben. Der Ministerrat in Brüssel beschloss am Montag formell das Verhandlungsmandat für das SWIFT-Abkommen. Mit der Vereinbarung, die nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, sollen US-Terrorfahnder ab dem Sommer erneut Zugang zu den Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern erhalten. Die USA nutzten die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Das Europaparlament fordert strenge Datenschutzstandards für das neue Abkommen, das bis zum Sommer ausverhandelt sein soll. Das neue Abkommen wird nötig, da die Daten seit Jahresbeginn auf einem Server in den Niederlanden liegen und nicht mehr direkt in die USA gelangen.
(AFP)