Frattini will Frontex stärken
EU-Innenkommissar will Schiffe, Flugzeuge und Europol-Gendatenbank
Um die EU gegen die Migration vor allem aus afrikanischen Staaten besser abschotten zu können, hat EU-Innenkommissar Franco Frattini mehr Unterstützung für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex gefordert.
"Spätestens mit dem Anschwellen der Flüchtlingsströme im Frühjahr muss Frontex Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge zur Verfügung haben, um rasch intervenieren zu können", sagte Frattini am Montag beim EU-Innenministertreffen in Dresden.
Zentrale Europol-Gendatenbank
Frattini wollte an die EU-Mitglieder appellieren, diese Mittel für kurzfristige Einsätze der Grenzschutzbehörde bereitzustellen. Außerdem will Frattini sich für die Einrichtung einer zentralen Datenbank unter der Kontrolle von Europol einsetzen, in der unter anderem Genprofile gespeichert werden sollen.
Hit/No Hit
Der im Rahmen des Vertrags von Prüm ausgehandelte Datenaustausch zwischen den Ermittlungsbehörden der Teilnehmerländer erlaubt keinen direkten vollen Durchgriff auf Datenbanken, in denen Gendaten oder Fingerabdrücke gespeichert sind. Er funktioniert nach dem "Hit/No Hit"-Prinzip. Die anfragende Behörde bekommt als Ergebnis ihrer Suche in einer Datenbank eines Partnerlandes als Ergebnis zunächst nur mitgeteilt, ob es in deren Beständen einen passenden Datensatz gibt. Falls dem so ist, kann die Behörde im Rahmen der Rechtshilfe auch personenbezogene Daten anfordern.
Vollen gegenseitigen Zugriff erhalten die Behörden jedoch auf Fahrzeugregisterdateien.
Mehr Material, mehr Personal
"Wir haben keine Flotte, keine Hubschrauber, keine Flugzeuge", kritisierte Frattini mit Blick auf Frontex. Mehr finanzielle Unterstützung sei dagegen nicht nötig, eher die Rekrutierung weiteren Personals.
Frontex koordiniert unter anderem Patrouillen im Mittelmeer, um Flüchtlinge abzufangen. Allein auf den Kanaren kamen 2006 mehr als 31.000 Flüchtlinge an, sechs Mal so viele wie im Vorjahr. Jeder sechste Flüchtling kam bei der Überfahrt ums Leben.
Direkter Datenzugriff
Zugleich drang Frattini auf eine engere Zusammenarbeit der europäischen Polizeien. "Ich schlage daher ein europäisches Portal unter der Kontrolle von Europol vor, um allen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten den direkten Zugriff auf die Daten zu ermöglichen", erklärte Frattini.
Für den deutschen EU-Vorsitz hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] am Montag seine Initiative zur europaweiten Vernetzung polizeilicher Datenbanken vorgestellt. Deutschland und Österreich haben bereits im Dezember 2006 ihre Gendatenbanken gegeneinander abgeglichen.
(APA | Reuters | futurezone)