EU: Chinas Netzsperren sind Handelshindernis
Internet-Zensur soll WTO-Thema werden
Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda hat Chinas Internet-Zensur als Handelshindernis bezeichnet. "Das ist eine der Fragen, die im Rahmen der WTO besprochen werden müssen", sagte Neelie Kroes am Montag in Schanghai.
Das gelte so lange, wie die Sperren den freien Informationsfluss behinderten. Auch EU-Handelskommissar Karl de Gucht sei an den entsprechenden Diskussionen beteiligt. Die Regierung in Peking blockiert Internet-Inhalte, die ihr nicht genehm sind, mit einem komplexen Sperrsystem.
Zensurdebatte in der EU
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte unlängst den Entwurf für eine Richtlinie vorgestellt, der alle EU-Staaten zur Einrichtung von Internet-Filtern zwingen würde. Nach dem Willen Malmströms sollen Kinderpornoangebote im Web durch Einrichtung von Sperrlisten "ausgeblendet" werden.
Kritiker wie die deutsche Bürgerrechtsorganisation AK Zensur sehen das als Einstieg in ein verdecktes Internet-Zensursystem und fordern die Behörden auf, aktiv gegen Kinderpornos zu kämpfen, indem sie diese löschen, nicht nur sperren. Der deutsche Bundesrat hat am 9. Mai die Wirksamkeit von Malmströms Vorschlag bezweifelt und sich in einer Stellungnahme gegen die Einrichtung von Internet-Sperren gewandt. Gegen Kinderpornografie sei vielmehr die internationale Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern, das wirksamste Mittel sei nicht das Sperren, sondern das Löschen dieser Inhalte.
(Reuters/futurezone)