SIS II: EU-Parlament stellt Ultimatum
Testphase bis Ende 2011 verlängert
Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, die Testphase für die geplante Schengen-Polizeidatenbank (SIS II) bis 31. Dezember 2011 zu verlängern. Sollte die EU-Kommission bis Herbst 2010 keine zufriedenstellende Planung und Kostenaufstellung vorlegen, sollten die Budgetmittel für den Aufbau des Schengen-Informationssystems nach dem Willen der Europaabgeordneten gesperrt werden.
Nach Angaben des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried sind bereits über 80 Mio. Euro in den Aufbau von SIS II geflossen. Das Projekt hätte nach ursprünglichen Plänen bereits 2007 einsatzbereit sein sollen. Nach dem Willen der Europaabgeordneten soll der Europäische Rechnungshof prüfen, wie viel Geld in das Projekt bereits verschwendet worden sei, sagte Leichtfried. Sollte das Projekt bis Ende 2011 nicht realisiert werden, müsste es neu ausgeschrieben werden, sagte er.
Scharfe Kritik an Vorgehensweise
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte anlässlich des letzten Treffens der EU-Innenminister am 23. April scharfe Kritik an den Entwicklungen rund um SIS II geübt. Das System hatte einen wichtigen "Meilenstein-Test" im März nicht bestanden. Auch dieser Test war bereits von Jänner auf März verschoben worden. Auch Vertreter Deutschlands und Frankreichs zeigten sich gegenüber SIS II skeptisch, wurden aber im Ministerrat überstimmt.
Wann genau das System einsatzbereit sein wird, ist noch offen. Der Auftrag für SIS II und das Visa-Informationssystem VIS ging im Oktober 2004 an ein Firmenkonsortium unter der Leitung von Hewlett-Packard und Steria. Der erste Vertrag hatte laut einer Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2004 ein Volumen von rund 40 Millionen Euro. Das System hätte den EU-Polizeien ursprünglich bereits im März 2007 zur Verfügung stehen sollen.
(APA/futurezone)