Heimische WLAN-Daten bei Google gelöscht
Die von Google in Österreich durch einen Software-Fehler gesammelten WLAN-Daten sind gelöscht, berichtet die Datenschutzkommission. Nun werden mögliche rechtliche Schritte gegen Google überlegt.
Die US-Drittfirma iSEC Partner Inc. habe die Löschung der Daten bestätigt, erklärte Waltraut Kotschy, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission am Freitag. Der rechtmäßige Zustand sei mit der Löschung wiederhergestellt, so Kotschy. "Was aber nicht zufriedenstellend ist, ist der Umstand, dass sich das überhaupt ereignet hat."
Das heimische Recht sehe nur sehr beschränkte Sanktionsmöglichkeiten vor - etwa eine Verwaltungsstrafe von maximal 10.000 Euro. Man hoffe, dass Google aus dem desaströsen Ereignis etwas gelernt hat und auch bei anderen großen Firmen ein Umdenken einsetzt.
Strafanzeige wird überlegt
Johann Maier (SPÖ), Vorsitzender des Datenschutzrates, sieht sich darin bestätigt, dass man bereits im Juli des Vorjahres klare Forderungen in Sachen Street View beschlossen habe. Diese seien vom Datenschutzrat bei der Registrierung nicht berücksichtigt worden, kritisierte der Abgeordnete. So wollte man vonseiten des Datenschutzrats nicht nur eine absolute Anonymisierung sicherstellen, sondern auch, dass das passiert, bevor die Daten ins Ausland verbracht werden.
In der nächsten Sitzung werde man die alten Beschlüsse bestätigen und an die Bundesregierung herantreten, damit sich diese auf europäischer Ebene für eine einheitliche Regelung einsetzt. "Es ist die Frage, ob die bestehenden Sanktionen des Datenschutzgesetzes überhaupt ausreichen, um Derartiges überhaupt zu verfolgen." Der Datenschutzrat wird sich am 25. Mai mit dem Thema beschäftigen. Eine mögliche Strafanzeige werde diskutiert.
Kartierung von Straßen in Bayern gestoppt
Unterdessen hat Google die Kartierung von Straßen und WLAN-Sendestationen in Bayern vorerst gestoppt. Google Germany habe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schriftlich versichert, dass WLAN-Netzdaten von den Kamera-Fahrzeugen des Street View Projekts nicht mehr erfasst und die Fahrzeuge umgerüstet würden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. "Bis dahin werden keine Aufnahmefahrten mehr stattfinden", erklärte Herrmann.
Die Aufnahmefahrten in Bayern sollen erst wieder aufgenommen werden, wenn die Kamera-Fahrzeuge so umgerüstet sind, dass WLAN-Netzdaten nicht mehr erfasst werden können. Innenminister Herrmann hatte Google bis Freitag ein Ultimatum für eine verbindliche Erklärung gesetzt und für den Fall einer Weigerung mit einer nicht näher genannten "Anordnung" gedroht.
Daten bei WLAN-Erfassung mitgespeichert
Bei seinen Aufnahmen für den Dienst Street View hatte Google auch WLAN-Netze erfasst. Daten, die über ungesicherte Netze gesendet wurden, hatte Google miterfasst und gespeichert. Dabei handelt es sich laut Google in der Regel nur um Bruchstücke von Nutzdaten, da der Funkscanner fünfmal in der Sekunde den Empfangskanal wechsle. Nicht erfasst worden seien verschlüsselte Daten.
Für das "unabsichtliche" Ausspähen ist nach Unternehmensangaben ein Fehler beim Aufsetzen der Scansoftware verantwortlich. Google entdeckte den Fehler bei der Beantwortung eines detaillierten Fragenkatalogs des für den Internet-Konzern zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragten.
(APA/dpa)