USA wollen Telekomrecht überarbeiten
Internet soll stärker berücksichtigt werden
Wie die "New York Times" am Montag (Ortszeit) berichtet hat, stehen die USA vor einer Überarbeitung ihres Telekomrechts. Dieses sei zuletzt 1996 angepasst worden, befasse sich aber kaum mit dem Internet.
Laut einer Mitteilung von Senator John D. Rockefeller IV, dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr, und Henry A. Waxman, Leiter des Ausschusses für Handel und Energie des Repräsentantenhauses, werde es bereits im Juni zu ersten Treffen in Washington kommen.
Streit über Netzneutralität
Hintergrund für die Initiative ist ein Streit darüber, ob die Kommunikationsbehörde FCC auch das Internet regulieren darf. Die FCC will gegenüber den Providern bestimmte Rahmenbedingungen zur Wahrung der Netzneutralität durchsetzen. Damit soll gesichert werden, dass der Datenverkehr aller Anbieter in den Netzen gleich behandelt wird.
Die FCC hatte zuletzt im April im Streit mit dem Kabelnetzbetreiber Comcast vor einem Washingtoner Berufungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Comcast hatte ohne das Wissen seiner Kunden nachweislich den Datenverkehr über das Protokoll BitTorrent gedrosselt. Die FCC sah darin eine Verletzung der Netzneutralität.
Langwieriger Prozess
Das Gericht sah die Behörde als nicht zuständig, woraufhin FCC-Chef Julius Genachowski eine neue Herangehensweise in der Regulierung ankündigte und das Internet künftig unter dem Label "Telefondienst" behandeln wollte. Nach dieser Umetikettierung wäre die FCC zwar wieder zuständig gewesen, aber das Manöver schien dem Kongress nun doch etwas zu gewagt zu sein. In ersten Reaktionen gegenüber der "New York Times" begrüßten sowohl ein Sprecher des Kommunikationskonzerns AT&T als auch der Konsumentenschützer und Netzneutralitätsbefürworter Gigi B. Sohn (Public Knowledge) die Initiative des Kongresses.
Die "New York Times" erwartet, dass die Überarbeitung des Telecommunications Act von 1996 einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Auch die letzte Überarbeitung habe über fünf Jahre gedauert, dabei habe es sich um die erste große Anpassung des Communications Act von 1934 gehandelt.