Viele Überwachungskameras nicht angemeldet
ARGE Daten: Betreiber kommen Registrierungspflicht nicht nach
90 Prozent der Videoüberwachungen in Österreich sind laut der ARGE Daten nicht genehmigt, berichtete Ö1 am Dienstag. Nach deren Schätzungen sind bis zu eine Million Videokameras im Einsatz. Seit Beginn dieses Jahres muss jeder Standort einer Videoüberwachung bei der Datenschutzkommission registriert werden.
Die meisten Kameras gibt es in Geschäften, Tankstellen, Banken und im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte der Leiter der ARGE Daten, Hans Zeger. Aber auch an vielen Sportstätten, in Gymnastikanlagen und in Kaffeehäusern seien bereits Überwachungskameras montiert. Der Großteil sei illegal, sagt Zeger: "Das Problem ist, das es seit 1.1.2010 eine Informationspflicht und Registrierungspflicht gibt. Rund 90 bis 95 Prozent der installierten Kameras sind nicht registriert, also nicht genehmigt, oder haben keine entsprechende Kennzeichnung."
Anmeldung erforderlich
Die gewünschte Videoüberwachung muss laut Ö1 bei der Datenschutzkommission (DSK) angemeldet werden. Die Kommission prüft, wie die Kameras positioniert sind, was wie lange gespeichert wird und wer Zugriff auf das Material hat. Verboten sind Kameras im höchstpersönlichen Lebensbereich, etwa in Wohnungen und in Umkleidekabinen.
Strittig sei, wie weit das Verbot gehe, sagte Zeger. Unklar sei, ob etwa ein Krankenbett oder ein Gymnastikraum zum höchstpersönlichen Lebensbereich zähle. Derzeit müsse jeder Einzelfall geprüft werden, so Zeger. Das Betreiben einer nicht genehmigten Videoüberwachung kann eine Verwaltungsstrafe von bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen. Zeger fordert schärfere Kontrollen und eine bessere Datenschutzaufsicht.
(APA)