EU will SWIFT-Abkommen bald abschließen
Die EU-Kommission will bis Ende Juni einen Vertragstext für das SWIFT-Bankdatenabkommen mit den USA vorlegen. Eine Entscheidung über den Finanzdatentransfer soll frühestens im Oktober fallen.
Die EU will das umstrittene Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an US-Terrorfahnder in den nächsten Wochen abschließen. Bis Ende Juni soll nach Angaben der EU-Kommission ein Vertragstext vorliegen, noch zu klären seien die strittigen Fragen des Rechtsschutzes und der Speicherfristen.
"Bei den Verhandlungen gibt es Fortschritte", sagte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Brüssel und Washington arbeiten derzeit die Details des Abkommens aus.
Entscheidung frühestens im Oktober
Der Rat der EU-Minister könnte bis September einen Beschluss fassen und den Text dann an das Europaparlament geben, das zustimmen muss. Eine Entscheidung wäre somit frühestens im Oktober möglich, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Mit dem SWIFT-Abkommen sollen US-Terrorfahnder erneut Zugang zu Daten wie Namen, Adressen und Kontonummern von EU-Bankkunden erhalten, die grenzüberschreitende Überweisungen tätigen. Das Abkommen betrifft hauptsächlich die Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT, aber auch anderer Transaktionsdienste.
EU-Parlament verlangt strenge Auflagen
Widerstand gibt es nach wie vor aus dem Europaparlament, das zustimmen muss und im Februar das erste SWIFT-Abkommen gestoppt hatte. Die Abgeordneten verlangen strenge Auflagen für die US-Geheimdienste und einen besseren Datenschutz. Dazu gehört zum Beispiel ein Klagsrecht für betroffene Bürger. Umstritten ist auch die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren.
Seit Jahren greifen die Amerikaner auf solche Überweisungsdaten zu. Doch nachdem der europäische Finanzdienstleister SWIFT seine Rechner zum Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, ist eine neue Rechtsgrundlage nötig. Das erste fertig ausgehandelte Abkommen war im Februar am Nein des Europaparlaments gescheitert. Die Abgeordneten hatten vor allem fehlenden Datenschutz bemängelt.
(dpa)