SWIFT: EU-Kommission einig mit den USA
Strasser: Vorgaben des Parlaments müssen beachtet werden
Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf die Bedingungen der Übermittlung europäischer Finanztransaktionsdaten zu Terrorbekämpfungszwecken geeinigt. Das sagte Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und Chefverhandler der EVP in Sachen SWIFT-Abkommen, anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien.
Seit Sonntag wisse er, dass es ein Verhandlungsergebnis auf Kommissionsebene mit den Amerikanern gebe. Nun müsse das neue Papier dem Parlament übermittelt werden. "Wir werden es intensiv studieren und diskutieren", so Strasser. Es sei möglich, das Abkommen noch im Juli in Straßburg ins Plenum zu bringen.
Strasser bekräftigte seine Forderung gegenüber der Kommission, dass sich das Verhandlungsergebnis an die Resolution des Parlaments zu halten habe. Ansonsten sehe er "große Schwierigkeiten" bei der notwendigen Zustimmung durch die EU-Volksvertretung.
Regeln für Street View
Rat und Kommission hatten das Parlament brüskiert, indem sie das Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verabschiedet hatten. Das Parlament verweigerte daraufhin im Februar die Ratifizierung des Vertrags. Es fordert unter anderem eine Befristung des Abkommens, Kontrollrechte für europäische Datenschützer und ein Klagerecht für die betroffenen Bankkunden.
Strasser mahnte auch eine "klare rechtliche Regelung" für Dienste wie Googles Street View an. "Es kann nicht sein, dass ohne Bürgerzustimmung Menschen und deren persönliche Umgebung ins Netz gestellt werden", so Strasser.
Ermittlungen gegen Terrorverdächtige
SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ist ein Finanzdienstleister mit Sitz in Belgien, der ein Netz für rund 8.000 Banken in mehr als 200 Ländern betreibt, über das Informationen über Geldtransfers weitergegeben werden. Nach eigenen Angaben wickelt SWIFT etwa 15 Millionen Transfers täglich ab. Das sind etwa 90 Prozent des internationalen Zahlungsverkehrs.
Jahrelang benutzten die US-Behörden ohne Wissen der Öffentlichkeit das Netzwerk im Kampf gegen den Terrorismus. Sie zogen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Daten vom SWIFT-Rechenzentrum in den USA ab, damit die US-Dienste Terrorverdächtige und deren Geldgeber im Rahmen des Programms gegen Terrorfinanzierung (TFTP) verfolgen konnten. SWIFT verlagerte die Bearbeitung europäischer Daten daraufhin in Rechenzentren in den Niederlanden und in der Schweiz, weswegen die US-Behörden keinen direkten Zugriff mehr auf die Daten hatten. Ein erstes Interimsabkommen lief 2009 aus.
SWIFT übermittelt nach eigenen Angaben derzeit keine europäischen Daten an die US-Behörden. Man warte auf die klare Rechtsgrundlage des abzuschließenden Abkommens, hieß es zuletzt. Auch ohne dieses Abkommen können US-Fahnder über die üblichen Verfahren zur Amtshilfe Daten aus EU-Mitgliedsstaaten anfordern.