Gesetzesnovelle soll digitale Signatur sichern
Die Regierung beschließt am Dienstag eine Notfallnovelle für den Fall, dass die Signaturgesellschaft A-Trust ausfallen sollte. Wenn A-Trust als einziger akkreditierter Zertifizierungsanbieter wegfalle, soll die öffentliche Hand die Zertifikate für die digitale Signatur weiterführen. Dazu wären seitens des Bundes Anschubinvestitionen von mindestens 500.000 Euro nötig.
Derzeit ist A-Trust der einzige akkreditierte Anbieter von Sicherheitssystemen im elektronischen Datenverkehr in Österreich. Sollte es seine Tätigkeit einstellen, ist - auch wenn das im öffentlichen Interesse liegt - nicht gewährleistet, dass die bereits in Verwendung befindlichen Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter weitergeführt werden können. Das soll nun mit einer Änderung im Signaturgesetz sichergestellt werden.
Sollte sich im Falle eines Ausfalls von A-Trust kein anderer Zertifizierungsdiensteanbieter finden, soll die öffentliche Hand übernehmen können. Begründet wird die Gesetzesänderung in einem der APA vorliegenden internen Papier damit, dass sich A-Trust als einziger akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) "in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet" und sein "Überleben bisher nur durch (Pauschal-)Vorauszahlungen auf die vom Bund abgenommenen Zertifikate gesichert werden konnte".
"Notfallsinfrastruktur" bereitstellen
"Da die Zertifikate für die Verwaltung eine zentrale Rolle spielen, soll das öffentliche Interesse die Grundlage für die Absicherung in der Novelle sein. Ziel ist es, bei fehlender Bereitstellung durch die Wirtschaft (Übernahme der Zertifikate durch einen anderen ZDA) eine Notfallsinfrastruktur durch die öffentliche Hand bereitzustellen", heißt es in dem Papier.
Die derzeitigen Regeln des Signaturgesetzes sind so, dass bei der Einstellung der Tätigkeit eines Zertifizierungsdiensteanbieters nicht gewährleistet ist, dass die bereits in Verwendung befindlichen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Anbieter weitergeführt werden können. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass bei öffentlichem Interesse eine Übernahme der qualifizierten Zertifikate durch den Bund sichergestellt wird, sofern diese nicht von einem anderen ZDA weitergeführt werden.
Teure Übernahme
Eigentümer des 2000 gegründeten A-Trust ist ein Konsortium aus Banken und Wirtschaftskammer, unter anderem sind die UniCredit Bank Austria, die Notartreuhandbank, die Österreichischen Volksbanken, die Raiffeisen-Zentralbank und die Schoellerbank an der Gesellschaft beteiligt. Die Signaturgesellschaft war in den letzten Jahren immer wieder wegen finanzieller Turbulenzen in den Schlagzeilen. Die digitale Signatur (elektronische Unterschrift) ist bisher kein Renner. Einen Schub erwartet man sich nun durch die neue mobile Signatur per SMS.
Laut der Erläuterungen zur Gesetzesänderung würde eine Übernahme der Infrastruktur durch den Bund einen "einmaligen Initialaufwand in der Höhe von ca. 400.000 bis 500.000 Euro (Aufwand der Betriebsvorbereitung sowie Hard- und Software-Investitionen)" erfordern. Weiter: "Die Personalkosten betragen auf fünf Jahre gerechnet ca. 170.000 Euro pro Jahr."
Wie teuer die Beauftragung eines anderen Anbieters von Zertifizierungsdiensten käme, sei noch nicht abzuschätzen. Betroffen wäre von einem Ausfall unter anderem das elektronische Urkundenarchiv für Notare ("Cyberdoc"), in dem derzeit rund 2.200 Urkunden täglich eingestellt werden.
(APA/futurezone)