Neues SWIFT-Abkommen unterzeichnet
Rat und EU-Parlament müssen noch zustimmen
Die EU-Kommission und die USA haben sich auf ein neues Abkommen zur Übermittlung der Daten von Bankkunden zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Der Text sei am Wochenende von beiden Seiten unterschrieben worden, teilte die EU-Kommissarin für Justiz und Inneres, Cecilia Malmström, am Montag in Brüssel mit.
Die USA seien praktisch auf alle Wünsche der EU eingegangen, fügte sie hinzu.
Das Dokument wurde noch nicht veröffentlicht. Am Freitag hatte die Bürgerrechtsorganisation Statewatch den Entwurf veröffentlicht, der den Mitgliedern des EU-Parlaments zugänglich gemacht worden war. Sie bemängelte, dass die Verarbeitung der übertragenen Daten durch die US-Behörden kaum nachvollzogen werden könne, was die vorgesehenen Einspruchsmöglichkeiten durch betroffene Bürger obsolet mache.
Laut Auskunft eines Sprechers der Justizkommissarin auf Anfrage von ORF.at wird Malmström am Dienstag Nachmittag eine Pressekonferenz halten, anlässlich derer der Text der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird.
EU-Abgeordnete kritisch
Dem Text müssen nun noch die Regierungen der 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Das Straßburger Parlament hatte im Februar ein zunächst geplantes Interimsabkommen gekippt, weil es Datenschutzstandards der EU verletzt sah. Die Möglichkeit, dass das Parlament auch das neue Abkommen ablehnen könnte, steht nach wie vor im Raum. "Es kann gut sein, dass nachverhandelt werden muss", sagte ein EU-Diplomat.
Trotz der Kritik der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will noch im Juli die Zustimmung des Parlaments erfragen. Viele Abgeordnete kritisieren die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren. Auch die Überwachung der Transfers durch die europäische Polizeibehörde Europol genügt ihnen nicht.
Die Vereinbarung räumt den USA das Recht ein, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT verwaltet. Mehrere Abgeordnete, die den neuen Entwurf vergangene Woche einsehen konnten, äußerten sich kritisch. Laut ihren Angaben ist weiterhin die Übermittlung von riesigen Datenpaketen vorgesehen.
(AFP/futurezone)