EU-Kommission: Bericht über Nacktscanner
EU-weite Harmonisierung gefordert
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat am Dienstag den Bericht der Kommission zum Einsatz von Nacktscannern auf den Flughäfen der Union vorgestellt. Der Bericht hat keinen legislativen Charakter, er skizziert lediglich die Möglichkeiten, die die EU hat, um einheitliche Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Geräte zu gewährleisten.
Nun sind EU-Ministerrat und EU-Parlament dazu aufgefordert, zu dem Thema Stellung zu nehmen. Bereits heute ist es den EU-Mitgliedsstaaten freigestellt, Nacktscanner einzusetzen, so laufen in Großbritannien und den Niederlanden bereits entsprechende Systeme.
EU-weite Regeln gefordert
Generell sieht die Kommission die umstrittenen Geräte als Option, die für mehr Sicherheit auf Flughäfen sorgen könne, auch wenn es dort keine hundertprozentige Sicherheit geben könne. Bezüglich der Verletzung der Intimsphäre durch die Geräte habe es Fortschritte gegeben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass die Bilder nicht gespeichert, kopiert und übertragen werden könnten und unerlaubter Zugriff verhindert werde. Hierfür seien verbindliche Regeln festzulegen.
Auch Gesundheitsbedenken spricht die Kommission an. Hier seien beispielsweise Strahlungsgrenzwerte einzuhalten und die Vorgehensweise beim Scannen EU-weit einheitlich zu gestalten. Der Stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte, man sehe zwar die Chancen durch den Einsatz von Körperscannern bei der Fluggastkontrolle, aber die Sorgen der Menschen müssten dabei im Mittelpunkt stehen. Weber unterstrich die Notwendigkeit einer EU-weiten Harmonisierung des Nacktscanner-Einsatzes. Die Fluggäste müssten wählen dürfen, ob sie von diesen oder mit herkömmlichen Mitteln kontrolliert werden wollen.