IMMI: Neue Gesetze für 2011 erwartet
Ministerien beginnen mit Umsetzung
Wie die Unterstützer der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) am Sonntag mitgeteilt haben, erwarten sie, dass die Umsetzung der kürzlich im Parlament beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Informationsfreiheit ungefähr ein Jahr lang dauern werden.
"Aufgrund der Komplexität der notwendigen Gesetzesänderungen werden diese nicht gleichzeitig verabschiedet werden können", heißt es, "mindestens 13 Gesetze müssen geändert und in vier Ministerien behandelt werden. Verantwortlich dafür ist das Ministerium für Unterricht, Wissenschaft und Kultur. Wir schätzen, dass es ungefähr ein Jahr dauern wird, bis das gesamte Gesetzespaket umgesetzt ist."
Schutz für Journalisten und Provider
IMMI sieht - entgegen dem Trend im restlichen Europa - einen starken Schutz für Journalisten, deren Quellen und Betreiber digitaler Mediensysteme vor. Provider sollen für die Inhalte in ihren Netzen nicht belangt werden dürfen. Die Kommunikation zwischen Quelle und Journalist wird geschützt. Das Gesetzespaket wurde gemeinsam mit der Whistleblower-Organisation WikiLeaks entwickelt.
"Die Regierung steht voll hinter der Initiative und ihren Zielen", so IMMI. Island wolle Journalisten und Verlegern den weltweit stärksten Schutz für investigatives Arbeiten bieten. "Während Steueroasen alles verschleiern wollen, machen wir alles transparent", so Birgitta Jonsdottir, Sprecherin der Initiative. IMMI hofft, dass auch die Gesetzgeber in anderen Staaten ähnliche Maßnahmen treffen werden, um Meinungsfreiheit, Transparenz und Demokratie zu stärken.