Hustinx: Kritik an SWIFT-Abkommen
Europäischer Datenschutzbeauftragter fordert Nachbesserungen
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat Nachbesserungen an dem geplanten Abkommen zur Übermittlung der Daten von Bankkunden zur Terrorismusbekämpfung zwischen der Europäischen Union und den USA gefordert.
Maximale Speicherdauer verringern
Die EU müsse insbesondere die umstrittenen Massentransfers vertraulicher Bankkundendaten an US-Terrorfahnder verhindern, forderte Hustinx am Dienstag in Brüssel. Zudem müsse die bisher vorgesehene Speicherdauer von maximal fünf Jahren verringert werden.
Die EU-Kommission und die US-Regierung hatten sich vor knapp einer Woche auf den Text des SWIFT-Abkommens geeinigt. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen dem noch zustimmen.
Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, sollen US-Terrorfahnder erneut Zugang zu den Überweisungsdaten von Millionen EU-Bürgern erhalten. Auch das Europaparlament kritisiert, dass Daten wie Name, Adresse und Kontonummer von Bürgern in riesigen Paketen an die US-Behörden weitergegeben werden sollen. Die EU-Kommission argumentiert, das sei technisch derzeit nicht anders möglich.
(APA/AFP)