SWIFT: SPE-Fraktion signalisiert Zustimmung
Nachdem die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament nach weiteren Änderungen am Text ihre Zustimmung zum SWIFT-Bankdatenabkommen signalisiert hat, ist der Abschluss des Abkommens noch im Juli in greifbare Nähe gerückt. Auch die Liberalen zeigten sich zufrieden. Die EVP sieht das Abkommen "kurz vor dem Ziel".
Der Weg für das umstrittene Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA ist voraussichtlich frei. Die Sozialdemokraten (SPE) im Europaparlament gaben am Donnerstag ihren Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen auf. "Wir wollen ein Votum im Juli", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claude Moraes in Brüssel. Damit dürfte der Vertrag am 7. Juli die europäische Volksvertretung passieren und zum 1. August in Kraft treten.
Zustimmung am Montag
Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, sollen US-Terrorfahnder erneut Zugriff auf die Überweisungsdaten von Millionen EU-Bürgern erhalten. Darunter sind Name, Adresse und Kontonummer. Derzeit hält SWIFT die Daten zurück, da es keine rechtliche Grundlage für die Massenübertragung der Informationen in die USA gibt.
Die Sozialdemokraten begründeten ihren Sinneswandel mit Verbesserungen beim Datenschutz. Die USA gestanden demnach zu, dass ein EU-Experte in den USA die Auswertung der Daten überwachen darf. In einem letzten Punkt fordern die Sozialdemokraten noch Nachbesserungen: So soll es bereits in drei Jahren technische Vorkehrungen geben, die die Massenübermittlung von Daten verhindern. Bisher ist eine Frist von fünf Jahren vorgesehen. Dieser Punkt gilt aber nicht als unüberwindlich. Die Zustimmung der EU-Staaten zu dem Abkommen wird bereits für Montag erwartet.
Einschränkung der Grundrechte
Auf Anfrage von ORF.at bestätigte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried die Ausführungen von Moraes. Die Abgeordneten des EU-Parlaments hätten schon wesentliche Verbesserungen am Abkommen erreicht. "Claude Moraes will auch noch eine Verkürzung der Laufzeit des Abkommens von fünf auf drei Jahre durchsetzen", sagte Leichtfried. "Wenn dies auch passiert, kann ich mir vorstellen, dass es eine Mehrheit im Parlament gibt und das Abkommen noch im Juli abgeschlossen wird." Es sei aber auch darauf zu achten, wer nun die Verarbeitung der Daten in den USA kontrollieren solle. "Wenn es sich dabei nur um einen Beamten der Kommission handelt, ist das nicht besonders wirksam", so Leichtfried.
Leichtfried persönlich hält den Abschluss des Abkommens für verfehlt. Er könne nicht für seine Fraktion sprechen, aber er halte es für grundlegend falsch, unter dem Label der Terrorismusbekämpfung immer stärker über massenhafte Datenanalyse in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. "Damit arbeiten wir nur den Terroristen in die Hände", so Leichtfried, der ankündigte, gegen das Abkommen stimmen zu wollen. Er kritisierte auch die übertriebene Eile, mit der die Verhandlungen in den vergangenen Wochen vorangetrieben wurden.
Liberale zufrieden, Konservative abwartend
Der liberale Abgeordnete Alexander Alvaro zeigte sich mit der Lösung zufrieden, dass ein EU-Beamter künftig in den USA die Datenverarbeitung mit kontrollieren und notfalls auch blockieren dürfe. Das sei die Grundlage dafür, dass die massenhafte Übermittlung von Daten mittelfristig beendet werden könne.
Ernst Strasser von der Europäischen Volkspartei (EVP) betonte, dass nach wie vor der Grundsatz "Qualität geht vor Geschwindigkeit" gelte. Das Abkommen sei nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Rat, Kommission und Berichterstattern des Parlaments noch im Juli zu verabschieden, so dass es im August in Kraft treten könne. Man sei "kurz vor dem Ziel, aber noch nicht am Ziel".
Kritik von Grünen und Liste Martin
Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht dagegen kritisierte die Befürworter in den Reihen der Volkspartei und der Sozialdemokraten. Obwohl Kommission und Rat der deutlichen Kritik des EU-Parlaments an der Massenübertragung von europäischen Bankdaten an die USA nicht nachkämen, solle das neue Abkommen durchgedrückt werden.
Martin Ehrenhauser (Liste Martin) kritisierte in einer Aussendung vom Donnerstag das SWIFT-Abkommen erneut: "Die Zugeständnisse sind wertlos, solange am Massendatentransfer festgehalten wird. Am Grundproblem des Umfangs der übermittelten Daten hat sich seit der Ablehnung im Februar nichts geändert."
(AFP/futurezone/APA)