Einigung über SWIFT-Abkommen erzielt
EVP bestätigt "annehmbares Ergebnis"
Laut Aussendung der EVP-Fraktion im EU-Parlament sind sich Kommission, Rat und Volksvertretung am Donnerstag über die Bedingungen des Transfers von Finanzdaten in die USA einig geworden. Das Abkommen kann damit voraussichtlich im Juli vom EU-Parlament abgesegnet werden und im August in Kraft treten. Zur Einigung führte unter anderem das Zugeständnis der US-Seite, dass ein EU-Beamter die Datenverarbeitung in den USA kontrollieren und bei Bedarf stoppen darf.
Ausdrücklich nicht von dem Abkommen betroffen sind EU-Inlandsüberweisungen, die zwar auch vom belgischen Finanzdienstleister SWIFT abgewickelt werden, aber über ein anderes System laufen als die im Rahmen des US-Anti-Terror-Programms (TFTP) überprüften Transaktionen.
EU soll eigenes System einrichten
Die EVP-Fraktion teilte mit: "Die heutige Einigung beim SWIFT-Abkommen ist ein Erfolg für das Europäische Parlament und die Menschen in der EU. Kommission und Rat sind unseren Forderungen entgegengekommen und haben mit den USA ein annehmbares Ergebnis erzielt. Durch unser Drängen sind jetzt weit höhere Datenschutzstandards festgelegt als das im ursprünglichen Abkommen der Fall war. Die EVP hat ihre Ziele erreicht."
Die EVP sieht das SWIFT-Abkommen nur als Übergangsabkommen, das gelten soll, bis die EU ein eigenes System zur Finanzdatenanalyse aufgestellt hat. "Diese Zusage haben uns Kommission und Rat mit einem absehbaren Zeithorizont gegeben", heißt es, "damit werden dann Datentransfers in die USA überflüssig werden. Ohne diese Zusage für ein künftiges EU-System wäre eine Zustimmung zum SWIFT-Abkommen auch nicht möglich."