SWIFT: Die letzte Bedingung vor dem Abschluss

Der Abschluss des SWIFT-Abkommens über die Übermittlung von Finanztransaktionsdaten in die USA hängt nur noch von einer einzigen Bestimmung ab. Akzeptieren die US-Fahnder die Anwesenheit eines EU-Beamten mit Vollmacht zur Sperrung von Datentransfers in ihrem eigenen System, so wird das Abkommen noch im Juli von den EU-Institutionen abgesegnet.

Nach der Entscheidung des Ministerrats vom Donnerstag dürften die Weichen im EU-Parlament für das neue Abkommen zum Transfer von Finanzdaten in die USA gestellt sein. Zur prinzipiellen Zustimmung der drei großen Fraktionen führte unter anderem das zu erwartende Zugeständnis der US-Seite, dass EU-Beamte die Datenverarbeitung in den USA kontrollieren und gegebenenfalls stoppen können.

Letzteres hatten die USA in der Vergangenheit stets kategorisch ausgeschlossen. Nun besteht ein direkter Auftrag des EU-Ministerrats an die EU-Kommission, das bereits fertig verhandelte Paket neu aufzuschnüren. Artikel 12, der diese Kontrollrechte vorsehen soll, muss neu verhandelt werden, und dazu bedarf es der Zustimmung durch die USA.

Problem der Gegenseitigkeit

Weiters noch in der Schwebe ist, ob das neue Abkommen nun drei oder fünf Jahre gelten soll. Ersteres wird von den Skeptikern aus den drei großen Lagern, aber auch von der grünen Fraktion gefordert. Eine ganze Reihe von Forderungen des Parlaments, die mit breiter Mehrheit verabschiedet wurden, finden sich eben nicht oder nur rudimentär umgesetzt. So ist eine künftige "Reziprozität", also das Recht der Europäer, im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Programs (TFTP), ebenfalls Daten aus den USA anzufordern, bestenfalls ansatzweise verankert.

Ebenso machten praktische Umstände die Forderung der Parlamentarier momentan unerfüllbar, dass nämlich statt "Bulk Data" - großen Datenmengen - nur gezielt ausgewählte Transaktionsdaten an die USA übergeben werden, sagte Ernst Strasser (EVP) zu ORF.at. Der österreichische Parlamentarier ist für seine Fraktion Sprecher in Sachen TFTP, womit momentan in erster Linie die Weitergabe von SWIFT-Finanztransferdaten gemeint ist.

Fahndung mit Mustererkennung

Unter "Bulk Data" sind etwa die Daten sämtlicher Finanztransfers bestimmter Banken über einen bestimmten Zeitraum gemeint, die seitens der US-Behörden angefordert werden. Diese Datensätze werden dann mit bestimmten Algorithmen durchforstet und mit anderen Datensätzen abgeglichen. Meistens steht die Suche nach bestimmten Transaktionsmustern im Zentrum, ebenso werden die Geldflüsse von und zu bestimmten Organisationen und Personen untersucht.

Ausdrücklich nicht von dem Abkommen betroffen sind EU-Inlandsüberweisungen, die zwar auch vom belgischen Finanzdienstleister SWIFT abgewickelt werden, aber über ein anderes System laufen als die im Rahmen des US-TFTP überprüften Transaktionen.

EU soll eigenes TFTP einrichten

Sobald die Europäer über ein eigenes TFTP-System verfügten, sei es möglich, nur jene Daten zu übermitteln, die definiertes Ziel einer US-Anfrage sind. Auf die Frage von ORF.at, ob man sich mit einem derartigen Data-Mining-System für Finanztransferdaten den Teufel ins europäische Haus hole, antwortet Strasser lakonisch: "Ich sehe es als einzige Möglichkeit, den massenhaften Transfer von Finanzdaten in die USA einzudämmen."

Nach dem offiziellen Okay der USA zur Änderung von Absatz 12 im Sinne der Europäer muss die Angelegenheit durch den Innenausschuss des Parlaments. Dann wäre eine Verabschiedung im Plenum des EU-Parlaments am 7. Juli möglich.

(futurezone/Erich Moechel)