EU-Ratspräsidentschaft winkt SWIFT durch
Abstimmung über Bankdatenabkommen am 7. Juli im EU-Parlament
Die Europäische Union und die USA haben das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die US-Geheimdienste unterzeichnet. Vertreter der Regierung in Washington, der EU-Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft setzten am Montag in Brüssel ihre Unterschrift unter das SWIFT-Abkommen.
Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, können US-Terrorfahnder bereits ab August wieder auf die Überweisungsdaten von Millionen EU-Bürgern zugreifen. Das geschieht in "Bulk Transfers", das heißt, Daten werden "en gros" an die US-Behörden übermittelt, die sich dann die gewünschten Informationen heraussuchen. Ein typisches Beispiel: sämtliche Flüsse von Finanzmitteln zwischen zwei bestimmten Banken über einen definierten Zeitraum.
Die letzten Entwicklungen
Zu Mittag unterzeichnen Vertreter der USA und der EU in Brüssel den Vertrag. Nun muss das Europaparlament in der kommenden Woche noch zustimmen. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf. Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit geben.
Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt voraussichtlich Anfang August in Kraft. Im Februar hatten die Abgeordneten ein Interimsabkommen noch zu Fall gebracht, weil sie die Standards für den Datenschutz nicht erfüllt sahen.
(futurezone/AFP/DPA)