ÖH: Zentrales Wählerverzeichnis deaktiviert
Laut einer Mitteilung des Wissenschaftsministeriums an die Vorsitzenden der Wahlkommissionen an den Universitäten wird das zentrale Wählerverzeichnis, das für den Einsatz des E-Voting-Systems 2009 erstellt worden war, bei der nächsten ÖH-Wahl nicht eingesetzt. Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sehen damit das E-Voting-Projekt als endgültig gescheitert an.
Wie die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) in einer Mitteilung auf ihrer Website berichten, sieht das Wissenschaftsministerium von einer weiteren Verwendung des elektronischen Wählerverzeichnisses ab. Dieses Verzeichnis war speziell für den Einsatz des E-Voting-Systems bei der Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) im vergangenen Jahr erstellt worden, in ihm sollten erstmals bundesweit alle Wahlberechtigten an allen Universitäten erfasst werden. Die GRAS bezieht sich in ihrer Mitteilung auf ein entsprechendes Schreiben des Ministeriums an die Wahlkommissionsvorsitzenden vom 16. Juni.
Auf Anfrage von ORF.at bestätigte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums am Dienstag, dass das zentrale Wählerverzeichnis und das Wahladministrationssystem nicht mehr genutzt werden würden. In Gesprächen mit der ÖH sei klar geworden, dass diese das Wählerverzeichnis nicht mehr verwenden wolle. "Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen", hieß es. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hatte bereits mitgeteilt, dass das E-Voting-System bei der nächsten ÖH-Wahl im kommenden Jahr nicht mehr zum Einsatz kommen werde.
Fehler im Verzeichnis
"Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting", so der Ministeriumssprecher, "bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn."
"Das ist ein sehr deutliches Eingeständnis, dass das E-Voting-Projekt völlig gescheitert ist", so GRAS-Sprecherin Eva Pentz auf Anfrage von ORF.at, "wir freuen uns auf die Rückkehr zur Normalität einer regulären Papierwahl." Die GRAS weisen in ihrer Mitteilung darauf hin, dass das Wählerverzeichnis zahlreiche Fehler enthalten habe. So seien Personen, deren Namen mit einem Umlaut anfingen, im System nicht auffindbar gewesen. Auch die Zusammenführung der Datenbestände an den Universitäten mit dem zentralen Verzeichnis am Bundesrechenzentrum hätte zu Verzögerungen und Fehlern geführt.
Laut Angaben des Wissenschaftsministeriums in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Verfassungssprecherin Daniela Musiol vom August 2009 hat die Einrichtung des E-Voting-Systems inklusive Begleitmaßnahmen rund 900.000 Euro gekostet. Ziel der Einrichtung des Systems war es unter anderem, die traditionell niedrige Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl durch Senkung der Teilnahmeschwelle zu erhöhen. Am E-Voting hatten 2.161 von 230.749 Wahlberechtigten teilgenommen.
~ Link: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder (../http://www.fuzo-archiv.at/?id=1640380v2) ~