EU startet Konsultation zur Netzneutralität
Mitteilung bis Ende des Jahres geplant
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hat am Mittwoch offiziell alle Interessensgruppen zur Konsultation über das Thema Netzneutralität eingeladen. Die Kommission versteht unter Netzneutralität, "dass im Internet alle Daten ungeachtet ihres Ausgangs- und Zielpunkts gleich behandelt werden sollten. Das bedeutet ganz allgemein, dass die Internet-Nutzer in der Lage sein sollten, auf alle Inhalte und Anwendungen ihrer Wahl zuzugreifen."
Hintergrund für die Konsultation ist, dass es Bestrebungen seitens verschiedener Provider gibt, bestimmte Protokolle zu drosseln - beispielsweise P2P-Anwendungen - oder von erfolgreichen Internet-Konzernen einen Aufpreis für bevorzugte Durchleitung derer Inhalte zu verlangen. Die Provider wollen auch nicht die Möglichkeit verlieren, regelnd in den Datenstrom eingreifen zu können, um ihre Netze effizient auslasten zu können.
Eingriff in den Markt
Verfechter der Netzneutralität wie die US-Bürgerrechtsorganisation EFF lehnen beispielsweise die Bevorzugung bestimmter Dienstleistungen und Unternehmen als Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur ab, ein solches Vorgehen erhöhe auch die Eintrittsschwelle neuer Unternehmen und Systeme in den Markt.
Im EU-Telekompaket wurde die Netzneutralität nicht explizit festgeschrieben. Die Provider sind lediglich dazu verpflichtet, ihre Kunden über etwaige Einschränkungen in ihren Angeboten zu informieren. Die nationalen Regulierungsbehörden können eine bestimmte Mindestqualität für Übertragungsdienste festlegen. Daher heißt es in der Mitteilung zur Konsultation: "Die Kommission möchte mehr über potenzielle Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Formen der Verkehrssteuerung erfahren und herausfinden, ob die neuen Telekommunikationsvorschriften zu deren Behebung ausreichen."
Die Konsultation läuft vom 30. Juni bis zum 30. September 2010. Bis Ende 2010 will die Kommission eine Mitteilung zur Netzneutralität veröffentlichen, in welche die Rückmeldungen aus IKT-Branche und Nutzerschaft einfließen sollen. Sie will darin auch erläutern, ob "zusätzliche Initiativen oder Orientierungen" notwendig seien.