SPÖ für mehr Schutz vor Telefonwerbern
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem sie die Rechte der Konsumenten gegenüber Telefonkeilern stärken will. Der SPÖ gehen ihre Vorschläge nicht weit genug.
Zahlreiche Österreicher werden Opfer von Betrugsversuchen, die über Internet- und Telefonkontakte laufen. Im vergangenen Jahr haben laut SPÖ bereits 75.000 Verbraucher bei den Konsumentenberatungen der Arbeiterkammer Hilfe gesucht. Besonders ältere Menschen und Jugendliche seien betroffen. Nun will die SPÖ mit einer Kampagne Licht in den Informationsdschungel bringen und kritisiert dabei den Gesetzesentwurf, den das Justizministerium zu dem Thema am Freitag vorgelegt hat.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wirft dem Justizministerium vor, dass sich der Entwurf nicht an den Interessen der geschädigten Konsumenten orientiere. "Dass bei auf abenteuerliche Weise zustande gekommenen Verträgen die Konsumenten nur ein Rücktrittsrecht haben sollen, wie dies das Ministerium vorschlägt, ist nicht akzeptabel. Die Konsequenz der auf aufdringlichste und überrumpelnde Art und Weise zustande gekommenen Verträge muss die absolute Nichtigkeit, also Nichtbeachtbarkeit sein", so Jarolim.
Härtere Maßnahmen gegen Telefonkeiler
"Da muss noch einiges getan werden. Es muss eine gesetzliche Reglung geschaffen werden, die sicherstellt, dass es sich nicht auszahlt, auf diese Art Geschäfte zu machen", so Jarolim. "Wenn Frau Minister meint, einen Sommerschlaf machen zu müssen, dann werden wir sie aufwecken", sagte SPÖ-Wien-Jugendkandidat Christoph Peschek.
Die SPÖ will, dass die beim "Cold Calling" (unerbetene Werbeanrufe) abgeschlossenen Verträge prinzipiell nichtig sind. Das Justizministerium wolle im Gegensatz dazu nur ein Rücktrittsrecht verankern, so Jarolim. Zudem soll es keine Endlosbindung geben, Telekomverträge sollen nach einem Jahr beendet werden können. Jarolim will weiters einen Stopp von anonymen Anrufen, Tarifinformationen bei Vertragsabschluss sowie kostenlose Papierrechnungen.
Forderung nach Rücktrittsrecht
Für das Internet soll es mehr Schutz vor unerwünschten Online-Verträgen geben. Häufig schlittern Verbraucher auf Websites in Verträge, ohne zu wissen, dass sie einen solchen überhaupt abgeschlossen haben, da sie dem Anschein erlegen sind, dass ein gewisses Angebot gratis nutzbar wäre. Die entscheidenden Vertragsdetails sind jedoch versteckt.
Erst mit dem Absenden soll der Konsument sein Bestellinteresse bestätigen. Zudem wünscht sich die SPÖ ein unbegrenztes Rücktrittsrecht nach deutschem Vorbild, eine jederzeit mögliche Kündigung für Abonnementverträge, ein wirksames Sanktionieren von Wettbewerbsverstößen sowie eine grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung.
Die Kampagne soll die Konsumenten informieren, aufklären, sensibilisieren und Prävention schaffen. In zwei Wochen erfolgt laut SPÖ der Startschuss.
(APA)