SWIFT-Abkommen passiert Justizausschuss

Abstimmung im Plenum am Donnerstag

Das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Millionen europäischer Bankkundendaten an die USA hat eine wichtige Hürde genommen. Im Europaparlament billigte der zuständige Ausschuss für Justiz und Inneres die Vereinbarung am Montagabend erwartungsgemäß mit großer Mehrheit: 42 Abgeordnete stimmten dem Abkommen zu, acht stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. Damit gilt die Zustimmung des Plenums am Donnerstag als sicher. Das Abkommen kann dann im August in Kraft treten.

Die Übereinkunft soll den US-Sicherheitsbehörden im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Zugriff auf grenzüberschreitende Überweisungsdaten von Bürgern und Unternehmen aus der EU sichern, die vom Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien verwaltet werden. Sie soll ab dem 1. August gelten, und zwar zunächst für fünf Jahre.

Exekutive überwacht Exekutive

Kritik an dem Abkommen übte der deutsche Grüne Jan Albrecht. Nach wie vor sei die Übermittlung von riesigen Datenpaketen geplant, und dies ohne Genehmigung von juristischen Stellen, sagte er. Problematisch sei auch, dass nun Europol den Transfer überwachen solle. Schließlich sei dies eine Polizeibehörde, die selbst Interesse an dem Datenaustausch habe.

Der Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP), rechtfertigte die Vereinbarung. Gegenüber dem ursprünglich geplanten Abkommen gebe es eine Reihe von Verbesserungen. So sei sichergestellt, dass die Daten nationaler Überweisungen nicht übermittelt werden. Auch Sorgen, die Bankdaten könnten zur Rasterfahndung oder Wirtschaftsspionage verwendet werden, seien beseitigt worden. Der Kompromiss sei zwar "nicht hundertprozentig befriedigend", aber doch "ein großer Sprung nach vorne". Auch Alvaro kritisierte die Kontrolle durch Europol in seinem Bericht.

Eigenes EU-Analyseprogramm geplant

Ernst Strasser, Chefverhandler der EVP in Sachen SWIFT-Abkommen, sieht in einer Aussendung vom Dienstag die wichtigsten Ziele des Parlaments als erreicht an: "Das Gesamtpaket ist ein Meilenstein. Wir haben unsere Forderungen erreicht: höhere Datenschutzstandards, Klagerecht für den europäischen Bürger und strengere Kontrollmechanismen wie zum Beispiel ein unabhängiger EU-Vertrauensmann in den USA, der die Datenweitergabe stoppen kann. Außerdem wird Europa sein eigenes Datenanalysesystem aufbauen."

Im Februar hatte das Europaparlament ein ursprünglich geplantes Interimsabkommen zum Bankdaten-Transfer an die USA abgelehnt, weil der Text nicht den europäischen Datenschutzstandards entsprach. In neuen Verhandlungen mit den USA setzte die EU daraufhin einige Nachbesserungen durch. So sollen Bürger künftig bei der nationalen Datenschutzbehörde Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen können. Auch die Kontrollen werden verschärft: Die EU-Polizeibehörde Europol überprüft, ob ein Terrorverdacht begründet ist; EU-Beamte überwachen dann in den USA die Auswertung der Daten.

(AFP/futurezone)