D: 10.000 Unterschriften gegen Volkszählung
Verfassungsbeschwerde im Netz organisiert
Die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Deutschland haben bekanntgegeben, dass die Zahl der Unterschriften von Unterstützern nun über 10.000 betrage. 11.294 Bürger haben ihre Teilnahme an der Beschwerde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags bereits bestätigt.
Analog zur Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung will der Verband von Bürgerrechtsorganisationen, AK Vorrat, nun die Volkszählung 2011 vor das deutsche Höchstgericht bringen.
Die Bürgerrechtler kritisieren, dass mit der Volkszählung eine umfangreiche zentrale Datensammlung entstehe, wobei die Teilnehmer über eine eindeutige Personenkennziffer mindestens über vier Jahre hinweg identifiziert werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Volkszählungsurteil von 1983 die Einführung einer solchen Ordnungsnummer verboten.
Die Verfassungsbeschwerde soll am 16. Juli dem deutschen Bundesverfassungsgericht übergeben werden. Die Unterstützung der Initiative sei noch bis zum 12. Juli möglich.