Reding will mehr Datenaustausch mit USA
Die EU und die USA streben nach dem SWIFT-Abkommen weitere Vereinbarungen zum Austausch persönlicher Daten an. Ein umfassendes Abkommen zur Weitergabe von Informationen solle bis Ende 2011 stehen, sagte EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding.
Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.
Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. "Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst", so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.
Vereinbarung bis Ende 2011
Die USA und die EU wollten die Vereinbarung bis Ende 2011 abgeschlossen haben, sagte Reding. Sie hoffe darauf, im Oktober von den Justizministern der EU-Staaten das Mandat für entsprechende Verhandlungen zu erhalten. Zudem müsse die EU eigene Systeme für die Aufzeichnung und Auswertung von Daten aufbauen. Gegenwärtig sei man dabei auf die USA angewiesen.
Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag dem Vertrag zum Austausch von Bankdaten zugestimmt. Mit dem Abkommen wird die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass US-Terrorfahnder Überweisungen von Europäern ins nicht europäische Ausland prüfen können.
Kritik an SWIFT
Das SWIFT-Abkommen soll am 1. August in Kraft treten. Die US-Regierung hält die von Datenschützern kritisierte Abmachung für "unverzichtbar" bei der Terrorbekämpfung. Reding bezeichnete die Vereinbarung am Freitag als "nicht perfekt". Das SWIFT-Abkommen sei jedoch notwendig, "um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten".
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx übte scharfe Kritik an dem neuen Bankdatenabkommen. Es greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei "alles andere als zufriedenstellend".
(dpa/Reuters)