Bandion gegen Rufnummernunterdrückung
Justizministerin fordert Verbot
Zur Bekämpfung von betrügerischen Telefonkeilern plädiert Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dafür, die Unterdrückung der Rufnummer zur Verschleierung der Identität zu verbieten. Sie forderte Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) auf, eine entsprechende Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorzulegen.
Das Drängen der SPÖ nach weiteren Verschärfungen im Konsumentenschutz - etwa die automatische Nichtigkeit von Verträgen nach unerbetenen Anrufen von Telefonkeilern - wies Bandion-Ortner im Gespräch mit der APA jedoch zurück.
Jarolim will mehr Konsumentenschutz
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte am Montag massive Kritik an einer kürzlich vom Justizministerium vorgelegten Änderung des Konsumentenschutzgesetzes geübt. Darin wird festgehalten, dass Verträge, die während eines unerbetenen Werbeanrufs zustande kommen, von den Konsumenten jederzeit ohne Begründung gekündigt werden können (bisher galt eine Dreimonatsfrist). Erhalten die Konsumenten eine schriftliche Vertragsbestätigung, dann haben sie sieben Tage Zeit, die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen zu lösen.
Jarolim ist das zu wenig. Er will erreichen, dass derartige Verträge grundsätzlich nichtig sind - vom Konsumenten also nicht beachtet werden müssen. Das geht Bandion-Ortner allerdings zu weit: "Man kann erwachsene Leute nicht entmündigen, das wäre systemfremd", sagte die Ministerin.
Bandion-Ortner gegen Rufnummernunterdrückung
Begrüßt wird von Bandion-Ortner allerdings die Idee, die Unterdrückung der Rufnummer zur Verschleierung der Identität der Telefonkeiler zu verbieten. Auch an ihrem Festnetzanschluss gebe es Samstagvormittag regelmäßig Telefonanrufe mit Rufnummernunterdrückung. "Da weiß ich schon, es kommt aus der Richtung, und dann habe ich schon Telefonkeiler am Apparat", beschwerte sich die Ministerin. Sie könne diese Anrufer natürlich abwimmeln, aber alte Leute würden häufig "reingerissen".
(APA)