Verbot für anonyme Werbeanrufe
Infrastruktuministerin Doris Bures (SPÖ) will mit einer Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) unlautere Geschäftspraktiken am Telefon ("Cold Calling") erschweren und unter anderem anonyme Werbeanrufe verbieten. Sie fordert auch Änderungen im Konsumentenschutzgesetz.
In der Koalition wird seit Wochen über Änderungen im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gestritten. Ein von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingebrachter Gesetzesentwurf geht der SPÖ nicht weit genug. Strittig ist etwa die automatische Nichtigkeit von Verträgen nach unerbetenen Anrufen. Bures drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Telefonkeiler und schickte am Montag eine Novelle zum TKG in Begutachtung.
Verbot anonymer Anrufe und Rufnummernsperren
Darin ist unter anderem festgelegt, dass es ohne ausdrückliche, bewusste Zustimmung des Teilnehmers keine Werbeanrufe geben darf. Werbeanrufern und ihren Auftraggebern werden strenge Informationspflichten auferlegt.
Anonyme Werbeanrufe werden untersagt. "Der Anrufer muss künftig eine gültige Telefonnummer anzeigen, damit er auch identifiziert werden kann", hieß es in einer Aussendung des Infrastrukturministeriums. Die Rufnummernanzeige dürfe nicht mehr verfälscht oder unterdrückt werden.
Bei Verdacht auf Verstöße gegen die Auflagen soll die Fernmeldebehörde die betreffenden Rufnummern sperren können.
Änderung im Konsumentenschutzgesetz gefordert
Bures forderte Bandion-Ortner auf, auch Anpassungen im Konsumentenschutzgesetz vorzunehmen. Eine Anfang Juli von der Justizministerin eingebrachte Novelle sieht lediglich die Einführung eines besonderen Rücktrittsrechts von Verträgen vor, die während eines unerbetenen Werbeanrufs zustande gekommen sind.
Die SPÖ fordert die Nichtigkeit der Verträge. Bures verwies in einer Aussendung vom Montag dabei auch auf das Regierungsprogramm. Dort sei festgehalten, dass Verträge, die im Rahmen unerbetener Werbeanrufe geschlossen werden, entweder nichtig oder bis zur schriftlichen Bestätigung durch den Kunden schwebend unwirksam sein sollen, so die Infrastrukturministerin.
Eine solche automatische Nichtigkeit von Verträgen nach Anrufen von Telefonkeilern wies Bandion-Ortner zuletzt zurück. "Man kann erwachsene Leute nicht entmündigen, das wäre systemfremd", sagte die Justizministerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur APA. Darin sprach sie sich jedoch auch für ein Verbot der Rufnummernunterdrückung zur Verschleierung der Identität von Telefonkeilern aus.