Gericht kontrolliert US-Abhörprogramm
Smartes Manöver der Bush-Regierung
Die US-Regierung stellt ihr umstrittenes Abhörprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus künftig unter die Kontrolle eines speziellen Gerichts.
US-Präsident George W. Bush werde das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführte Abhörprogramm nicht mehr verlängern, stattdessen werde es vom Foreign Intelligence Surveillance Court [FISC] beaufsichtigt, schrieb US-Justizminister Alberto Gonzales am Mittwoch an den Justizausschuss des Senats. Das Bundesgericht FISC regelt seit 1978 die Erteilung von Abhörgenehmigungen in den Vereinigten Staaten.
Abhören ohne Gerichtsbeschluss
Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen vom 11. September aufgelegt. Es erlaubt Ermittlungsbehörden wie der NSA die Überwachung des Telefon- und E-Mail-Verkehrs von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsbeschluss.
Bürgerrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Recht der Bürger auf Privatsphäre. Bisher musste Bush das Abhörprogramm in Abständen von 45 Tagen jeweils neu genehmigen.
Juristischer Winkelzug
Anthony D. Romero, Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation ACLU, sagte: "Die NSA ist illegal vorgegangen und dieser Rückzieher in letzter Minute soll nur eine weitere juristische Auseinandersetzung mit dem Thema verhindern."
Bushs Rückzieher kommt nämlich einen Tag bevor der Generalstaatsanwalt sich einer Befragung im neuerdings von den Demokraten kontrollierten US-Kongress stellen muss. In zwei Wochen hätte Bushs Justizministerium außerdem das Programm vor dem Berufungsgericht verteidigen müssen.
Der ACLU zufolge weigert sich das Justizministerium bisher festzustellen, ob es sich bei Bushs Überwachungsanweisung um eine gesetzeswidrige Generalvollmacht zum Abhören der gesamten Bevölkerung handle oder davon nur Einzelpersonen betroffen seien, die unter begründetem Verdacht stehen.
(AFP | futurezone)