Datenschützer: Data-Retention gescheitert
Die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbehörden in der Europäischen Union hat einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) vorgelegt. Das Ergebnis: Die EU-Staaten erfassen mehr Kommunikationsdaten ihrer Bürger als sie eigentlich sammeln dürften. Die Richtlinie sei als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert.
Die Data-Retention-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtet alle Telefonie- und Internet-Provider dazu, die Verbindungsdaten aller ihrer Kunden verdachtsunabhängig für mindestens sechs Monate zu speichern und für den Zugriff durch die Exekutive bereitzuhalten.
Aus Sicht der Datenschützer ist die Richtlinie, die als Instrument zur Regulierung des Binnenmarkts eingeführt worden war, als solches gescheitert. Die Umsetzungen der Richtlinie in den Mitgliedsstaaten seien derart unterschiedlich ausgefallen, dass allein schon bei der Speicherdauer der Daten eine Spanne von sechs Monaten bis zu zehn Jahren existiere. "Die derzeitige Umsetzung der Data-Retention-Richtlinie ist nicht gesetzeskonform", so die Datenschützer.
Mehr Daten erfasst als erlaubt
Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. Die Datenschützer fanden heraus, dass in einigen Fällen auch die Inhalte der Kommunikation erfasst werden, beispielsweise bestimmte Felder in E-Mail-Headern. Bei Mobiltelefonaten würden die Behörden nicht nur den Standort bei Beginn des Gesprächs erfassen, sondern die Bewegungen der Nutzer kontinuierlich mitverfolgen, heißt es in der Mitteilung der EU-Datenschützer.
Dass der ganze Aufwand tatsächlich notwendig ist, ist aus Sicht der Datenschützer allerdings noch nicht nachgewiesen worden. Die Mitgliedsstaaten würden sich auch bei der Veröffentlichung statistischer Daten zur Vorratsdatenspeicherung so stark zurückhalten, so dass die Datenschützer den Nutzen der Richtlinie überhaupt nicht evaluieren konnten.
Der Bericht der Datenschützer ist der Beitrag der Artikel-29-Gruppe zur derzeit laufenden Überprüfung der Data-Retention-Richtlinie 2006/24/EG. Der dazugehörige Evaluationsbericht der EU-Kommission soll im September veröffentlicht werden.